27.05.2020.
Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Abschiebe- und Duldungspolitik Deutschlands von Naivität und strukturellen Problemen geprägt. So habe sich etwa die Zahl der Ausreisepflichtigen in den letzten sieben Jahren auf rund 250.000 verdoppelt. Des Weiteren gehen die Abschiebungen seit 2016 kontinuierlich zurück.
Die Gesellschaft kritisiert vor allem den deutschen Umgang mit der Ausreisepflicht, die sich mehr als eine theoretische denn als praktische Verpflichtung herausstellt. Vier von fünf Ausreisepflichtigen in Deutschland werden geduldet – sie sind also theoretisch ausreisepflichtig, doch der Staat verzichtet hier darauf, diese Pflicht mit Zwang durchzusetzen. Oft ist unklar, warum überhaupt eine Duldung erlassen wurde.
Ein Zustand, der der Bevölkerung in einem Rechtsstaat nur schwer zu vermitteln ist. Deutschland muss geltendes Recht endlich wieder zur vollen Anwendung bringen. Das bedeutet, dass Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, notfalls auch unter staatlichem Zwang. Des Weiteren müssen Grenzkontrollen durchgeführt werden: Nur so können Staat und Behörden effizient entlastet und die Bevölkerung geschützt werden.
