30.05.2020.
Sinnbild für die Kapitulation des Rechtsstaats.
Sie hat es nicht mehr ausgehalten. Im niedersächsischen Peine hat eine Polizistin vor der systematischen Einschüchterung durch den Al-Zein-Clan kapituliert und ihren Wohnort gewechselt. Die Beamtin mit ausländischen Wurzeln wurde bedroht, die Reifen ihres Autos zerstochen und auch das Auto ihres Vaters beschädigt.
Anlass für die Einschüchterungen war offenbar die Tatsache, dass die Polizistin in der Nähe einer beim Clan beliebten Shisha-Bar eingezogen war. Ein Einzelfall ist derartiger Terror keineswegs. „Die örtliche Polizei ist extrem eingeschüchtert“, zitiert die Bild-Zeitung einen Polizisten. Beamte würden bei Streifenfahrten und auch in zivilen Polizeiwagen fotografiert.
Angesichts dieses Sinnbilds für die Kapitulation des Rechtsstaats ist es der reine Hohn, wenn Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius weltfremd davon spricht, dass man dieser Form von Kriminalität „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ entgegentrete.
Dass die Polizistin und nicht die Clan-Verbrecher fliehen, zeigt ja bereits, dass die etablierten Parteien diesen Zuständen eben nicht entgegentreten. Jene Politiker, welche die Parallelgesellschaften importiert haben und unseren Polizisten bei jeder Gelegenheit in den Rücken fallen, simulieren nun eine Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats, an der sie täglich sägen.
Für die AfD ist klar: Nicht Polizisten haben ihren Wohnort zu wechseln, sondern Verbrecher haben sich ins Gefängnis zu begeben – und bei Vorliegen einer ausländischen Staatsbürgerschaft ins Abschiebeflugzeug!
