Verfassungsschutz als Regierungsschutz enttarnt.

04.05.2020.

Laut Verfassungsschutz NRW werden rund 1000 Mitglieder unserer Landespartei dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion im Landtag NRW ergab jedoch, dass diese Behauptung schlicht nicht haltbar ist. Die 1000 Personen seien als grobe Schätzung und nicht als namentlich identifizierte „Verfassungsfeinde“ zu verstehen.

Dies muss man sich einmal vorstellen: Eine offizielle Behörde des Innenministeriums behauptet öffentlichkeitswirksam, 1000 Mitglieder der Opposition seien verfassungsfeindlich – und kann diese Aussage nicht einmal belegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Partei auf diesem Wege gesellschaftlich stigmatisiert werden soll.

»Die Antwort des NRW-Innenministeriums beruhigt und entlarvt die Mär von den 1000 beobachteten Mitgliedern als billigste Propaganda zur Einschüchterung unserer Mitgliedschaft«, kommentiert der stellvertretende Landessprecher der AfD NRW, Matthias Helferich.