19.05.2020.

Nun doch: Eurobonds auf Umwege – Merkel und Macron ebnen den Weg zur Schuldenunion.

… sie haben sich geeinigt …

Deutschland unter Führung Angela Merkels hat einen Politikwechsel vollzogen. Erstmals soll es nun Schulden zum Wiederaufbau nach der Coronakrise geben, für die mehrere Staaten gemeinschaftlich haften.

Als Forderung kursiert diese Politik schon lange. Sogenannte ,,Eurobonds‘‘ sind immer dann im Gespräch, wenn Staaten innerhalb der EU sich Solidarität von Deutschland wünschen. In der Folge werden sich Staaten verschulden können und dabei die Glaubwürdigkeit Deutschlands genießen. Niedrige Zinsen sind eine Folge. Sollten diese Schulden jedoch nicht beglichen werden haftet der deutsche Steuerzahler. Auch deswegen hatte die CDU dieses Vorhaben bisher immer ausgeschlossen. Bis jetzt.

Die Europäische Union hat sich auf nahezu alle politischen Felder ausgebreitet. Brüssel masst sich an, die Verteidigungsallianz NATO durch eine eigene Armee überflüssig zu machen. Eine eigene Währung soll die unterschiedlichsten nationalen Wirtschaften, von Deutschland bis Griechenland, unter einer Zentralbank vereinen. Eine Grenzschutzagentur soll, trotz fehlender Ausstattung und Personal, allein den Grenzschutz übernehmen. Die liberale Demokratie soll, entgegen der nationalen Souveränität von Staaten wie Ungarn oder Polen, allein berechtigt existieren. Regierungskritik wird, insbesondere im Internet, zunehmend zur Straftat. Eine (indirekte) Zensur findet statt. Selbst die berühmte Gurkenkrümmung wird geregelt. Die Ursprungsidee von Friedenssicherung und europäischer Freiheit ist in den Hintergrund gerückt. Wer denkt schon noch an Frieden und Freiheit, wenn Brüssel ihm sogar die Glühbirne verbietet?

Verlierer der zunehmenden Zentralisierung ist der Nationalstaat. Also just die Institution, deren soziale Sicherungssysteme gerade viele Menschen durch die Coronakrise begleiten. Die letzte Institution, die durch Polizei und Grenzschutz zumindest noch in weiten Teilen Westeuropas die Sicherheit aufrechterhalten. Die Europäer werden sich fragen müssen, wer sie beherrschen soll. Großbritannien hat diese Frage bereits eindeutig beantwortet.

Mit Angela Merkel als deutsche Kanzlerin hat erstmals einer der mächtigsten europäischen Akteure die Zentralisierungsbemühungen der EU auch fiskalisch vor die nationale Souveränität gestellt. Die Gefahr, dass arme Staaten sich dann noch weiter verschulden können, da Deutschland ohnehin haftet, ist damit allgegenwärtig. Der deutsche Wähler wird jetzt lernen müssen, dass er entweder noch mehr zahlt oder AfD wählt.

Wenn ein deutscher Maschinenbauer ohnehin für die Schulden vom portugiesischen Fischer aufkommt, warum sollte dieser Fischer dann noch seiner mühsamen Arbeit nachgehen?  Wenn das solidarisch sein soll, dann brauche ich dringend eine Finca auf den Balearen!

Jonas Vriesen, Vorstandsmitglied AfD Kreisverband Bielefeld.