02.06.2020.
Seit einiger Zeit schon finden in Bielefeld unter dem Motto „Grundrechte OWL“ Demonstrationen gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen statt. Dabei kam es zu linksextremen Gegendemos und physischen Attacken gegen Teilnehmer von „Grundrechte OWL“.
Die Bielefelder AfD solidarisiert sich nun ausdrücklich mit den Demonstranten gegen die Grundrechtseinschränkungen. „Die Maßnahmen müssen endlich zum Ende kommen“, sagte Florian Sander, Oberbürgermeisterkandidat und Kreissprecher der AfD Bielefeld. „Sie haben mittlerweile mehr Schaden als Nutzen verursacht und tragen dazu bei, unser Land wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Wir schlittern in eine Krise, die uns sowohl in Bund und Ländern als auch in den Kommunen noch Jahre belasten wird.“
Dass Menschen, die sich mit Zivilcourage und Engagement gegen die Restriktionen wenden, nun auch noch von Linksextremen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert würden, setze dem Skandal die Krone auf.
Die Antifa genieße in Deutschland schon viel zu lange Narrenfreiheit. Sander: „Die aktuellen Vorfälle sowohl in Bielefeld als auch anderswo zeigen, wie recht US-Präsident Trump hat, wenn er die Antifa zur Terrororganisation erklären will. Deutschland täte gut daran, seinem Beispiel endlich zu folgen.
“Das stillschweigende Tolerieren der linksextremen Aktivitäten gegen politisch Andersdenkende sei eine Methode der etablierten Parteien, politische Repressalien ausüben zu können, dabei aber gleichzeitig den Anschein des liberalen Rechtsstaats zu wahren. „Wir erleben hier ein Outsourcen politischer Verfolgung“, so Sander. Die AfD werde diese Taktik weiterhin schonungslos thematisieren und offenlegen.
