30.09.2020.

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, kollabierende Reallöhne: In dieser für Millionen Menschen von Härten geprägten Zeit gibt die NRW-Landesregierung ein Vermögen für schnelles Internet in Flüchtlingsheimen aus.

Auf die ohnehin schon hohen Kosten der Unterbringung kommen nun noch beträchtliche Summen für die Installation und den laufenden Betrieb.

Warme Decken und heiße Suppe waren gestern: Schwarz-Gelb baut in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes jetzt das WLAN aus – und zwar „grundsätzlich“, wie uns die Landesregierung auf Nachfrage mitteilt. 19 von 44 Landeseinrichtungen verfügen aktuell über Hotspots. Doch mit Hotspots allein ist es anscheinend noch nicht getan. So gibt es bereits in 18 Einrichtungen flächendeckendes WLAN. Diesen Komfort will Schwarz-Gelb überall erreichen. Ein Schnäppchen wird das nicht.

Schon bislang gab das Land mehr als 500.000 Euro für die Einrichtung der Funknetze aus. Absolute Spitze: die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Düren, wo die Installationskosten 139.787 Euro betragen haben sollen! Doch bei den Einrichtungskosten allein bleibt es nicht.

Hinzu kommen oft noch monatliche Kosten. Die belaufen sich zurzeit auf mehr als 18.000 Euro. Allein für die ZUE in Sankt Augustin werden jeden Monat 5.000 Euro für die Versorgung der Bewohner mit WLAN fällig. Abgesehen davon, dass so etwas in Flüchtlingsheimen eher Luxus als Grundausstattung sein sollte, ist zu bedenken:

Die meisten Bewohner dieser Einrichtungen haben nicht einmal Anspruch auf Asyl! Die „Gesamtschutzquote“ für 2020 beträgt deutschlandweit aktuell 41 Prozent. Aber der Schutzstatus interessiert das zuständige Ministerium ja ohnehin nicht besonders. Es versucht schon seit Jahren, auch Menschen ohne Bleiberecht zu „integrieren“. Mit Facebook?

Uns schreibt das Ministerium, Social-Media-Seiten seien wichtig, „da die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeseinrichtungen in vielen Fällen über diese Seiten mit ihren Familien und mit Personen auch in den Heimatländern kommunizieren“. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, Gabriele Walger-Demolsky, MdL, kommentiert:

„Der Netzausbau in NRW lässt an vielen Orten noch sehr zu wünschen übrig. Unsere Bürger müssen damit seit Jahren leben. Nicht so Asylbewerber, da werden weder Kosten noch Mühen gescheut, schon in Zentralen Landesunterbringen den optimalen Service zur Verfügung zu stellen.“

„Anstatt Asylbewerberunterkünfte in Deutschland mit Luxus auszustatten, könnte man mit demselben Geld dort helfen, wo es tatsächlich an Grundsätzlichem mangelt.

Zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2GgnG1W