07.10.2020.
mit einer heutigen Mitteilung an die Wahlteam-Leitung der Stadt Bielefeld hat der AfD Kreisvorstand Einspruch im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten zur Kommunalwahl am 13:09.2020 erhoben. Hier der Wortlaut dazu:
AfD Kreisverband Bielefeld
Postfach 10 04 09
33504 Bielefeld
Bielefeld, 07.10.2020
Wahlteam-Leitung Stadt Bielefeld
Herforder Str. 76
33602 Bielefeld
Einspruch zur Kommunalwahl in Bielefeld am 13.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag des AfD Kreisvorstands Bielefeld legen wir hiermit im Zusammenhang mit den Abläufen während der Kommunalwahl am 13.09.2020 Einspruch ein und beantragen diesbezüglich Neuwahlen in mindestens 2 Wahlbezirken und ggf. in weiteren Wahlbezirken, falls unsere Begründung auch dort zutreffend ist. Lokale Printmedien gehen sogar in ihrer Berichterstattung davon aus, dass es in 4 Wahlbezirken Probleme gegeben haben soll.
Begründung:
In den Wahlbezirken Stauteiche (WB 05) und Kammeratsheide (WB 06) kam es zu Unregelmäßigkeiten. In Wahllokalen der genannten Bezirke und ggf. auch in anderen Wahllokalen standen am Morgen des 13.09.2020 die Wahlzettel nicht zur Verfügung. Die Wahlzettel wurden Samstag 12.09.2020 nicht geliefert und lagen daher am Wahltag um 08:00 Uhr nicht vor. Sie mussten am Wahlsonntag mit einiger Verspätung nachgeliefert werden, so dass viele Wähler die betroffenen Wahllokale ohne wählen zu können wieder verlassen haben.
Gleichwohl fehlte es an Urnen und Wahlkabinen.
Zwar nicht zwingend, aber auch ein Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung in diesen Wahlbezirken relativ niedrig war.
Durch die so stattgefundenen Beeinträchtigungen gehen wir davon aus, dass auch für unsere Partei somit Wählerstimmen verwehrt wurden.
Wir bitten um sorgfältige Prüfung unseres Einspruches.
Mit freundlichen Grüßen
AfD Kreisvorstand Bielefeld
