29.10.2020.

Ein Gastbeitrag von Roland Tichy.

Alle EU-Länder sollen beim „Resettlement” mitwirken. Als Bedarf für „Neuansiedlungen“ weltweit nennt die Kommission die Zahl von 1,44 Millionen Menschen allein im laufenden Jahr.

Mit einem Papier vom 23. September 2020 empfiehlt die EU-Kommission ihren Mitgliedsländern, „legale Zugangswege“ für Migranten nach Europa zu schaffen, und diesen Menschen auf ihren Territorien nicht nur vorübergehend Schutz zu gewähren, sondern sie dauerhaft anzusiedeln („Resettlement“). Das sei eine „moralische Pflicht“. In der Empfehlung heißt es:

„Die Zahl der Flüchtlinge und anderer Personen, die internationalen Schutz benötigen, nimmt weltweit zu. Daher muss die Fähigkeit der Union gestärkt werden, ihrer moralischen Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten sollten sich an den gemeinsamen Bemühungen der Union beteiligen, all jenen, die internationalen Schutz benötigen, ihre Solidarität zu zeigen, indem sie legale Zugangswege in die Union anbieten und die Schutzzonen außerhalb der Union ausweiten.“

EU-Staaten sollen Beitrag leisten

Deshalb müssten die EU-Staaten „einen Beitrag zu internationalen Initiativen zur Neuansiedlung (Resettlement) und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zu einem besseren allgemeinen Migrationsmanagement leisten.“

Die „Neuansiedlung“ von Migranten bezeichnet das Papier als „zentralen Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union“ – obwohl Asyl eigentlich nur gewährt wird, solange Personen gefährdet sind, und es in Deutschland formal nur für politisch Verfolgte gilt. In dem Dokument heißt es:

„Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument, das Personen Schutz bietet, die internationalen Schutz benötigen, und Ausdruck weltweiter Solidarität mit Drittländern, die hierdurch Hilfe bei der Versorgung der zahlreichen Menschen erhalten, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Neuansiedlung ist zudem ein zentraler Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union, da sie Schutzbedürftigen sichere, legale Zugangswege bietet und zur Rettung von Menschenleben, zur Verringerung der irregulären Migration sowie zur Bekämpfung des Geschäftsmodells von Schleusernetzen beiträgt. Die Neuansiedlung ist darüber hinaus ein wichtiger und integraler Bestandteil eines umfassenden Migrationskonzepts, wenn es darum geht, Partnerländer in das gesamte Spektrum der Migrationspolitik einzubeziehen.“

Neuansiedlung wird vorbereitet

Die Kommission bereitet die Mitgliedsländer auf hohe Zahlen von Neusiedlern vor, und beruft sich dabei auf die UNO:

„Der UNHCR hat bestätigt, dass der weltweite Resettlement-Bedarf mit 1,44 Millionen Schutzbedürftigen im Jahr 2020 nach wie vor hoch ist. Diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.“

Welche rechtlichen Grundlagen EU-Staaten verpflichten sollen, eine große Zahl von Migranten dauerhaft aufzunehmen, erwähnt die Kommission nicht. Mittelosteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen generell eine massive Ansiedlung von Migranten auf ihrem Gebiet ab.