AfD – die Polizeipartei?

15.11.2020.

Ein Gastbeitrag von Norbert Zerr, pensionierter Polizei-Hauptkommissar.

Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei. In den Flüchtlingsunterkünften spielte und spielt sich der Alltag anders ab, als dieser in der Öffentlichkeit beschrieben wird. Und die Polizei steht mitten im Geschehen.

Ihr wurde, was nicht unbekannt ist, ein Maulkorb verpasst, denn von den Zuständen, die da und dort herrschen, darf so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist die unsichtbare Order, die der Polizei aufgetragen wird. Denn sonst wären gewisse Vermutungen, die in der Öffentlichkeit durchaus vorhanden sind, längst bestätigt. Diese Wahrheiten wiederum würden ein schlechtes (noch schlechteres) Bild auf die Regierung und die Regierungen der Länder werfen.

Ich konnte mir zwischenzeitlich ein Bild über etliche Unterkünfte verschaffen. Das, was mir die Polizei davor berichtete, bestätigte sich überwiegend. Das soll keineswegs ein Vorwurf gegen Flüchtlinge sein. Wer seine eigene Lebensart mitbringt, legt sie nicht von heute auf morgen ab. Denn unsere westliche Zivilisation ist nicht Standard in den Herkunftsregionen zahlreicher Flüchtlinge oder Migranten. Dem muss Rechnung getragen werden. Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden. Und wieder steht die Polizei zwischen den Fronten.

Auf der einen Seite sollte sie durchgreifen, auf der anderen Seite besser nicht. Denn ein hartes und konsequentes Durchgreifen deckt sich weder mit der vorherrschenden Willkommenskultur noch mit dem politischen Willen, der sich dahinter verbirgt. Außer vonseiten der AfD hört man wenig davon, dass diese Zustände nicht mehr länger toleriert werden können. Das ist zwangsläufig, wenn man so will, Balsam auf die Seele der Polizei.

Die deutsche Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl.

Ich will dazu ein Beispiel nennen, welches allerdings nicht aus Deutschland stammt. Es lässt sich aber gut auf Deutschland übertragen. Ich bin sehr viel mit dem Motorrad in europäischen Nachbarländern unterwegs. (…) In einer schönen Stadt in Österreich weilte ich einmal auf dem Marktplatz. Dort stand ein Infomobil der Polizei. Ich informierte mich. Es ging um die Bürgernähe der Polizei und um Gewaltprävention in Kooperation mit dem Bürger und der Polizei. Einer der Beamten bemerkte sofort an meinem Dialekt, dass ich kein Österreicher sein konnte. Ich outete mich. Zunächst starteten wir mit dem üblichen Small Talk. Der sympathische und offene Österreicher in Uniform wollte wissen, was ich so bei der Polizei gemacht habe und warum ich nicht mehr aktiv sei. Ich erzählte ihm meinen Werdegang. Da ich mich nicht mit den österreichischen Dienstgraden auskenne, tasteten wir uns auch dahingehend gegenseitig ab. Als das geklärt war, herrschte eine optimale Vertrauensbasis. Provokativ fragte ich, ob das, was sie hier tun, etwas bringen würde.

„Wir müssen ja, du kennst das doch“, war die Antwort. Wir kamen dann schnell zum Thema Flüchtlinge und die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Jede Nacht Krawalle. Mit Kickl (FPÖ-Innenminister) wurde das beendet. Knallhart durchgreifen, das war seine Devise. „Seine Rückendeckung ist uns sicher“, bestätigte der österreichische Polizist. Für den größten Teil der österreichischen Polizei wird der Ex-Innenminister als ein Segen betrachtet. Dies wurde mir wiederholt von österreichischen Polizeibeamten, die ich kennenlernte, mit Nachdruck bestätigt. Seit Kickl nun weg ist, herrscht wieder das Chaos.

In Deutschland war die AfD noch nie an einer Regierung beteiligt. Teile der Polizei könnten sich bestimmt einen AfD-Innenminister, ähnlich wie Kickl, vorstellen. Ich weiß, was die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen über Seehofer und dessen Länder-Innenminister denken. Ich schließe daraus, dass sich die deutsche Polizei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern nach einem Innenminister wie Kickl sehnt. Wie gesagt, es sei dahingestellt, ob diese Sehnsüchte und Erwartungen letztendlich in Erfüllung gingen.

Die Polizei fühlt sich von der AfD verstanden.

Die Aussicht, dass die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, ist schwer einzuschätzen. Deshalb bleibt ihr vorerst die Rolle als Protest- und Frustsammelbecken. Zu den Frustrierten und Enttäuschten können große Teile der Polizei gezählt werden. Dies gilt auch für zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Dass Polizeibeamte und Soldaten mit AfD-Mandat im Bundestag und in Länderparlamenten vertreten sind, bestärkt diese Erwartungshaltung.

Der radikale Richtungswechsel der CDU hat unzählige Wähler und Mitglieder irritiert. Die CDU war der Gegenpart zu den linksgerichteten Parteien. In diesen linken Parteien hat die Polizei traditionell keine Sicherheitspolitik in ihrem Sinne verortet. Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht. Die Kriminalität der Biodeutschen spielt für die Polizei eine untergeordnete Rolle, und diese dürfte sich auch kaum in der Wahlentscheidung niederschlagen.

Kurz gesagt, die Polizei zieht es überwiegend zur AfD hin, weil sie sich von ihr verstanden fühlt. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen, und statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, wird der Polizei und Bundeswehr zumindest ein latenter Rassismus unterstellt. Dieses Damoklesschwert schwebt über Polizei und Bundeswehr. Die etablierten Parteien mit Regierungsverantwortung begehen die gleichen Fehler, wie immer. Statt dass sie sich einmal intensiv mit den Ursachen auseinandersetzen und Selbstkritik üben, drängen sie noch mehr Wähler in Richtung AfD.

Bestenfalls wird man als Populist beschimpft.

Friedrich Merz, der ewige Merkel-Rivale, hat die Abwanderungstendenzen von Polizei und Bundeswehr erkannt. Über die Medien ließ der CDU-Politiker seine Bedenken verlauten. In seinem privaten Umfeld hat Merz von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu hören bekommen, dass es so ist, wie es öffentlich wahrgenommen wird, und die dringende Notwendigkeit bestünde, auf diese Um- und Missstände hinzuweisen. Aus Angst vor innerdienstlichen Repressalien outen sich Angehörige der Polizei und Bundeswehr selten, sondern wählen meist anonym die Partei ihrer Wunschvorstellungen. Merz warnt seine Partei davor, dass wichtige Wählerstimmen an den Gegner verloren gingen. Diese Stimmen von Polizei und Bundeswehr müssten wieder zurückgeholt werden.

Nun geht es einigen CDU-Mitgliedern ähnlich wie der Polizei mit der AfD. Sie denken wie Merz, dürfen es aber nicht sagen oder zugeben. Denn wer will schon in Ungnade der „mächtigsten Frau der Welt“ fallen? Zudem, für wen und was eigentlich die eigene Karriere und persönliche Vorteile riskieren? Überzeugung, Charakter oder Prinzipien wurde in der Politik schon lange über Bord geworfen. Mit der Zeit glauben Politiker oder andere Verantwortungsträger sogar, dass sie von etwas überzeugt sind, von dem sie ursprünglich nie und nimmer überzeugt waren.

Abschließend zur AfD: Was mich in unserem Deutschland dermaßen nervt, sind die ständigen Nazi-Vorwürfe von allen Seiten. Es reicht schon, sich über die unakzeptablen Zustände und die Migrationspolitik zu beklagen, gleich droht die Faschismus-Keule. Bestenfalls wird man als Populist beschimpft. Diese Vorwürfe erheben vornehmlich die linkssozialistischen Meinungsführer. In diesem Kontext scheint mir der Marsch durch die Institutionen, im linkssozialistischen Sinne und frei nach Rudi Dutschke, erfolgreich vollzogen zu sein.

Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land.

Ich verabscheue, dies kann ich nicht oft genug erklären, alle extremistischen Strömungen, gleich ob Rechts oder Links verortet oder religiös motiviert. Um mir ein Bild von der AfD zu machen, habe ich mich intensiv mit dieser Partei befasst. Ich war teilweise im ganzen Land unterwegs und besuchte auch Landtagssitzungen. Dazu wurde ich von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten eingeladen. Ich hörte mir eine der Sicherheitsdebatten im Landtag an. Die AfD konterte sehr gut und geschickt.

Als ich Polizeibeamten von dieser Debatte berichtete, spürte ich regelrecht, wie ihnen die Zornesröte ins Gesicht stieg. Nicht etwa wegen der Redebeiträge der AfD, sondern über das, was die Spitzenpolitiker, die über die Polizei entscheiden, von sich gegeben haben. Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land, die beste Polizei, hochmotiviert und so weiter und so fort. Eine Lobhudelei reihte sich an die nächste. Die AfD, die diese Lobgesänge störte, versuchte sachliche Argumente vorzutragen. Wenn sich Angehörige der Polizei solche Reden anhören und ihren Alltag damit vergleichen, dann ist es kein Wunder, dass sie AfD wählen.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Lesen Sie dazu auch das Vorwort von Boris Palmer und Der Polizist als Buhmann.