02.11.2020.

Die jüngst neu gegründete AfD-Ratsgruppe Bielefeld reagiert auf Berichte, neben ihr wolle im Rat niemand sitzen und die Fraktionsgeschäftsführer planten eine Änderung der Geschäftsordnung, damit „der Oberbürgermeister bei Verfehlungen eingreifen kann“, wie es hieß.

„Welche Altparteien alle nicht neben uns sitzen möchten, interessiert uns eigentlich recht wenig“, erklärte Florian Sander, Ratsmitglied und Vorsitzender der AfD im Rat.

Schwerer wiege allerdings das Ansinnen, die Geschäftsordnung zu ändern, um dem OB mehr Eingriffsrechte bei Redebeiträgen zu ermöglichen.

„Wie viel Angst müssen die Establishment-Parteien vor unseren Argumenten haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Präventivmaßnahmen greifen müssen, bevor wir überhaupt die erste Rede im Rat gehalten haben?“

Man werde genau beobachten, ob OB Clausen dann genauso akribisch auf Verstöße durch Vertreter anderer Parteien achten wird wie auf solche der AfD-Ratsmitglieder. „So viel ist klar: Bei dem geringsten Anzeichen einer Doppelmoral oder Ungleichbehandlung werden wir das ausgiebig thematisieren und im Zweifel auch einer juristischen Prüfung unterziehen“, kündigte Sander an.

Er empfehle den Vertretern der anderen Parteien außerdem, sich einmal die plenare Geräuschkulisse bei Reden von AfD-Abgeordneten im Bundestag anzuhören. Sander: „Da ist von Zwischenrufen bis zu Hohngelächter und hysterischem Gekeife alles dabei. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – erst recht nicht, bevor überhaupt der erste Redebeitrag erfolgt ist!“

Dass man die AfD nun auch aus dem Ältestenrat heraushalten will, spräche Bände. „Es zeigt, wie sehr sich die Parteien in ihrem jahrelangen Gekungel eingerichtet haben und dass sie weiterhin ungestört vom Wählerwillen bleiben wollen“, fügte Sander hinzu. „Am liebsten hätten sie auch noch irgendeinen juristischen Winkelzug angewandt, um unsere Alterspräsidenten in den Bezirksvertretungen Jöllenbeck und Brackwede zu verhindern.“

Es sei gut, dass ihnen dies nicht gelungen sei und sie nun gezwungen seien, mit Vertretern abweichender Meinungen zusammenzuarbeiten. „Genau das macht nämlich Demokratie aus.“