10.11.2020.
Erst wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung durch Krankheit oder Impfung immun sind, so Merkel am Sonntag, sei das Virus besiegt, wenigstens „mehr oder weniger“. Erst dann „können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“
Stillstand des öffentlichen Lebens, Maskenzwang und Lockdowns auf Jahre hinweg? Diese Frage ist den Altfraktionen im Landtag NRW kein Tagesordnungspunkt wert.
Um über die Bedeutung von Merkels irrem Fahrplan zu diskutieren, haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt – das sind kurzfristig angemeldete Debatten zu aktuellen Themen. Unfassbar: Nicht nur wurde unser Antrag vom Präsidium ohne Begründung abgelehnt. Den Platz für die Aktuelle Stunde am Freitag lässt man offenbar sogar lieber vakant, als dass man über unserem wichtigen Vorschlag spricht.
Falls es andere Gründe gibt, sind die uns unbekannt – schließlich haben die Altparteien den uns zustehenden Platz im Landtagspräsidium, wo solche Dinge entschieden werden, undemokratisch verwehrt.
„Auch vor dem Hintergrund des gestern gekippten Maskenzwangs für ganz Düsseldorf“, so der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Dr. Martin Vincentz, „ist es dringend geboten, eine Diskussion zu dem weiteren Vorgehen der Landesregierung zu führen. Es muss transparent kommuniziert, werden, was die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens in den kommenden Monaten erwartet, welche Einschränkungen sie noch hinzunehmen hat und wie die Strategie der Landesregierung aussieht, irgendwann einmal einen vielleicht massentauglichen Impfstoff der Bevölkerung zugänglich zu machen.“
