09.12.2020.
Die Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, wird nicht stattfinden. Es ist klar, dass die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Schachzug wählte, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen – seit Thüringen ein bekanntes »Schreckgespenst« in der Bundesrepublik Deutschland.
Ganz vom Tisch ist die Erhöhung damit noch nicht: ARD und ZDF haben bereits verkündet, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Im Juni 2021 finden wiederum die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt – je nach Ergebnis wird das Thema wieder auf die Tagesordnung treten.
Eines hat die hitzige Debatte aber schon jetzt gezeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind umstritten wie nie zuvor. Vielen Bürgern geht es gegen den Strich, dass Deutschland sich einen riesigen Medienapparat leistet, der sich durch Zwangsgebühren jedem gesunden Marktdruck entzieht und dabei auch noch mit einer zunehmenden politischen Einseitigkeit auftritt.
Für uns ist klar: Ein Rundfunk, der in der Bevölkerung derart unbeliebt ist und wohlwollend eine linke Minderheit in der Bevölkerung vertritt, hat keine Zukunft. Es wird Zeit für etwas Neues: Den Grundfunk!
