31.01.2021.
Auch im Corona-Jahr wird der Rechtsstaat durch die Asylpolitik der Altparteien geradezu verhöhnt:
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikers Martin Hess hat aufgedeckt, dass im Corona-Jahr 2020 nur 10.800 der rund 281.000 ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wurden – das ist gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Halbierung (2019: 22.097 Rückführungen) und entspricht einem Anteil von gerade einmal 3,8 Prozent.
Und dies wiederum bedeutet im Umkehrschluss: In 96,2 Prozent der Fälle ist der Rechtsstaat aufgrund des Versagens der Altparteien nicht mehr in der Lage gewesen, geltendes Recht umzusetzen. Eine Kapitulation.
Verschlimmert wird die Situation durch absurde Gerichtsurteile wie die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge nicht in das Land abgeschoben werden dürfen, weil ihnen dort angeblich „die ernsthafte Gefahr“ einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.
Merkwürdig, dass dieses „unmenschliche“ Land dennoch EU-Mitglied ist und keine EU-Sanktionen gegen das Land bekannt sind, während zugleich konservativ regierte Länder wie Ungarn oder Polen im Zuge eines Propaganda-Feldzug als Verräter „europäischer Werte“ dargestellt und mit Sanktionen bedroht werden.
Das Hauptproblem ist aber eine Bundesregierung, die das Massenmigrations-Problem völlig ignoriert und so gut wie keinerlei ausreichende Maßnahmen für die Bekämpfung von illegaler Massenmigration und Asylmissbrauch ergreift.
Welt.de: „Abschiebungen in der Pandemie – vor dem Vollzug abgebrochen“.
