06.01.2021.

In Umfragen reißt die Zustimmung zur Verbotspolitik der Regierung seit Wochen ab. Für die Maßnahmen-Verschärfung erntet sie nun auch verstärkt Konter seitens der etablierten Medien.

Die verlautete Kritik entspricht unseren Positionen genau: Die Maßnahmen sind überzogen, unverhältnismäßig und unwissenschaftlich. AfD-Fraktionschef Markus Wagner stellt die entscheidende Frage:

„Wie sollen die Bürger noch einer Regierung vertrauen, deren einziges Rezept gegen das Corona-Virus eine fortgesetzte Stilllegung des öffentlichen Lebens ist? Und dies unter fortwährender Umgehung parlamentarischer Kontrolle!“

Wir haben kein Verständnis für die Verschärfungen eines Lockdowns, der angeblich nur bis zum 10. Januar hätte dauern sollen und nun durch Beschluss einer (demokratisch nicht dafür legitimierten!) Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 31. Januar verlängert wird. Vorläufig.

Wagner: „Noch immer weiß man erschreckend wenig über dieses Virus, das uns seit fast einem Jahr in Atem hält – hier sollte die Regierung mit Hochdruck die wissenschaftliche Forschung vorantreiben. Was wir aber mit Bestimmtheit wissen, ist, dass von Kindern die geringste Gefahr ausgeht. Warum also überlegt wird, Kitas und Schulen geschlossen zu halten, entzieht sich jeglicher Logik.“

Das gleiche Manko erkennt der Innenpolitiker auch bei anderen angekündigten Maßnahmen:

„Für den stets genannten Inzidenzwert als Maßstab gibt es ebenso wenig eine wissenschaftliche Basis wie für die Bewegungsbeschränkungen für alle Menschen oder die Schließung von Restaurants und anderen Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten. Aber die von uns seit Monaten geforderten Schutzmaßnahmen für Risikogruppen werden längst nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Das ist nicht nur ein Skandal, das ist grobe Fahrlässigkeit!“

Wagner zieht vor diesem Hintergrund ein vernichtendes Fazit: „Diese Corona-Politik basiert auf emotionaler Panik, aber nicht auf Fakten! Im Ergebnis werden Existenzen vernichtet, die Schulbildung sträflich ausgesetzt, elementare Freiheitsrechte massiv beschnitten – doch ein Ende der Krise werden wir auf diesem Wege niemals erreichen!“

Als äußerst bedenkliches Defizit sieht der AfD-Fraktionsvorsitzende die Tatsache, dass solche weitgehenden Maßnahmen zum wiederholten Male unter Umgehung des Parlaments beschlossen wurden: „Ich habe daher veranlasst, dass die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollten in solch wichtigen Fragen zumindest durch ihre von ihnen gewählten Vertreter mitreden dürfen!“

Und auf Bundesebene äußert sich dazu Tino Chrupalla:

Die Ergebnisse der Konferenz mit Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten offenbaren das völlige Versagen von Merkel und Co. Man etabliert eine Verbotskultur und manövriert das Land in die völlige Handlungsunfähigkeit. Verbote, wie die Einschränkung von Bewegungsfreiheit, zeigen die Ratlosigkeit im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen. Eine andauernde Verlängerung oder sogar die Verschärfung der bisherigen Maßnahmen haben nichts gebracht und werden nichts bringen.

Steht der Staat noch für das Gemeinwohl und seine Bürger ein? Souveränes und angemessenes staatliches Handeln sieht anders aus!

Wir brauchen endlich intelligente, flexible, der aktuellen Situation entsprechenden Konzepte der Lockerung, damit unser Land nicht im Stillstand versinkt. Corona ist ein Teil unseres Lebens geworden und wird es lange bleiben. Diese Haltung gilt es positiv für unsere Gegenwart und Zukunft zu nutzen.

RTL-Reporter kritisiert Shutdown: https://bit.ly/3neXVyZ

Hygieneprofessor missbilligt Corona-Kurs: https://bit.ly/3onADbA

Welt-Kommentator bemängelt Maßnahmen als überzogen: https://bit.ly/3nrwSAF