21.01.2021.
Am 17. Januar gab die AfD-Ratsgruppe in einer Pressemitteilung und über soziale Medien bekannt, die Aussetzung der Plenardebatte boykottieren zu wollen. Die beiden Ratsmitglieder bezeichneten Pläne der Stadt Bielefeld, die Debatte ohne Besucher als Onlinekonferenz abzuhalten, als undemokratisch und intransparent.
Dabei bekommen wir nun Unterstützung von öffentlicher Seite. In einer Antwort der Bezirksregierung Detmold, auf eine Anfrage der AfD heißt es: „[Es] dürfen aber nicht wesentliche Teile einer Präsenzsitzung […] in die Videokonferenz verlagert werden und in der Rats- bzw. Ausschusssitzung nur noch die Beschlussfassung selbst erfolgen.“
Das Antwortschreiben beruft sich auf den Öffentlichkeitsgrundsatz § 48 Abs. 2 GO NRW dem „eine überragende Bedeutung“ zu käme. Sinn sei, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar sei. Die Bezirksregierung versprach außerdem, auf die Stadt Bielefeld einzuwirken.
Scheinbar mit Erfolg. Der Leiter des Büros des Rates in Bielefeld, Matthias Kricke, gab deshalb gestern vor der Ratssitzung bekannt, dass keine Videokonferenz stattfindet und die Sitzung als Präsenzveranstaltung im Großen Saal der Stadthalle tagen wird. Ob es auch an der von der AfD kritisierten technischen Umsetzung haperte, ließ Kricke offen.
Der Vorsitzende unserer AfD-Ratsgruppe Florian Sander zeigt sich erleichtert: „Wir sind froh, dass unserem Protest scheinbar Gehör geschenkt wurde und die Bezirksregierung zu Gunsten von Öffentlichkeit und Transparenz intervenieren konnte. Bisher waren Entscheidungen dieser Art zu Lasten der Bürger vielleicht ausgemachte Sache, aber mit der AfD ist eine Partei in den Rat eingezogen, die der Stadt bei fragwürdigen Plänen genauestens auf die Finger schauen und notfalls einschreiten wird.“
