19.01.2021.
Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr.
2019 waren es noch 397,9 Millionen, wie aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten Rene Springer hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im Jahr 2015 lag die Summe noch bei 261,0 Millionen Euro, danach schwankte sie.
Kindergeld kann man auch für Kinder im Ausland erhalten, wenn die Eltern oder andere sorgeberechtigte Angehörige in Deutschland leben oder arbeiten. Dazu gibt es EU-Regelungen, aber auch Vereinbarungen mit einigen außereuropäischen Staaten, darunter die Türkei, Serbien und Marokko.
Dem Bundesfinanzministerium zufolge wurde im Dezember Kindergeld für insgesamt 330.063 im Ausland lebende Kinder gewährt. Das ist ein deutlicher Anstieg seit 2015, als noch Kindergeld für 158.169 im Ausland lebende Kinder gewährt wurde.
Springer, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sagte, in einigen osteuropäischen Ländern entspreche das Kindergeld für zwei Kinder einem Monatslohn. „Das schafft Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die mit der Kindergelderhöhung noch weiter verstärkt werden. Um das zu verhindern, fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken.“
Eine ähnliche Regelung gibt es in Österreich. Dort war 2018 beschlossen worden, die Zahlungen des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen. Die EU-Kommission verklagt Österreich deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regeln seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht, argumentierte die Brüsseler Behörde.
