02.02.2021.
Am 31. Januar berichtete die Neue Westfälische auf ihrer Onlinepräsenz, dass der zweifach abgelehnte Asylbewerber Jan Muhammad nicht wie geplant in sein Heimatland zurückgeführt wurde. Über die Gründe der abgesagten Abschiebung wurde die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Die Tageszeitung verwies lediglich auf eine Demonstration mit etwa 100 Menschen, die zuvor anlässlich Muhammads abgehalten wurde. Laut dem Pressebericht sei das weitere Vorgehen völlig unklar.
Der Vorsitzende der AfD Ratsgruppe, Florian Sander, hat dafür kein Verständnis:
„Es ist inakzeptabel, dass ein zweifach abgelehnter Asylbewerber ohne Begründung nicht in sein Heimatland abgeschoben wird. Sollten öffentlicher Druck oder Solidaritätsgesten einzelner verantwortlich sein, wäre das ein Skandal und würde gefährliche Präzedenzfälle schaffen. Gesinnungsethik darf nicht über Rechtstaatlichkeit stehen.“
Aus diesem Grund hat die AfD eine Anfrage an den Oberbürgermeister für das kommende Plenum am 11. Februar gestellt. Die Ratsgruppe möchte wissen welche Behörde und welcher Entscheidungsträger mit welcher Begründung die Aussetzung der Abschiebung veranlasst hat. Ferner wird Auskunft über die weiteren Verfahrensweisen der Angelegenheit verlangt.
Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert die verhinderte Abschiebung:
„Ob und wie gefährlich das in Teilen befriedete Pakistan für Herrn Muhammad ist, beurteilen die zuständigen Ämter und Behörden. Diese kamen zweimal zu dem Ergebnis, dass kein Asylgrund vorliegt und der Bewerber bedenkenlos in sein Heimatland zurückgeführt werden kann. Dass es sich bei dieser Entscheidung um keinen Einzelfall handelt, zeigt die Anerkennungsquote: 2019 wurden 90 Prozent aller Antragsteller aus Pakistan abgelehnt.“
