25.02.2021.
In einem Interview mit der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ skizzierte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen ein Stadtbild, das an George Orwells Roman „1984“ erinnert. Im Hinblick auf eine lückenlosere Kontrolle der Bürger schlug er vor: „Man kann natürlich auch Drohnen über die Fußgängerzone fliegen lassen. Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft.“
Der Vorsitzender der Bielefelder Ratsgruppe, Florian Sander, sieht Befürchtungen bestätigt: „Es tritt immer wieder ein, wovor die AfD seit einem Jahr warnt. Grundrechte werden bedeutend eingeschränkt und Eingriffe in die personelle Selbstbestimmung sind die neue Normalität. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen dieses Vorgehen wehren.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, den der Oberbürgermeister zu einer der nächsten Sitzungen beantworten muss. Unter anderem wird Auskunft über die Recht- und Verhältnismäßigkeit, sowie zu den Verantwortlichen der geplanten Überwachungsaktion verlangt.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller überrascht das Vorhaben des Oberbürgermeisters nicht: „Die freiheitsfeindliche SPD zeigt ihr wahres Gesicht und wünscht sich mittlerweile ganz unverhohlen die Überwachung unbescholtener Bürger. Das lehnen wir entschieden ab. Die Einschränkungen und Kontrollen der Bielefelderinnen und Bielefelder müssen zurückgefahren und auf keinen Fall ausgebaut werden.“
