26.02.2021.
Laut einem Bericht des FOCUS will die SPD-Bundestagsfraktion das Aufenthaltsgesetz ändern und damit die Aufnahme von Migranten weiter erleichtern. Angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern müsse Deutschland eine „Vorreiterrolle“ einnehmen, heißt es in einem Positionspapier.
Nach den Bränden in den Flüchtlingslagern auf Lesbos hatten mehrere Bundesländer ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aufzunehmen, was sie laut Aufenthaltsgesetz auch dürfen. Allerdings sieht Paragraf 23 desselben Gesetzes die Zustimmung des Bundesinnenministeriums vor – und genau daran scheitern die Pläne von Thüringen und Berlin, denn Bundesinnenminister Seehofer lehnt das eigenmächtige Handeln der Bundesländer ab.
Die SPD fordert nun, dieses Vetorecht einzuschränken und damit den Weg für weitere Flüchtlingsaufnahmen freizumachen. Schließlich gebe es viele „aufnahme- und hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen“. Umso unverständlicher sei es, „daß verfügbare und von den Geflüchteten dringend benötigte Plätze nicht vergeben werden können“.
Unsere Position ist klar: Es braucht alternative Lösungen zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Deutschland hat schon jetzt jedes gesellschaftlich, wirtschaftlich und demographisch verträgliche Maß bei der Zuwanderung überschritten. Der Sogeffekt, der durch die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingskontingenten ausgelöst wird, muss unterbrochen werden.
Stattdessen könnten Deutschland und die EU an der Bildung tragfähiger Infrastrukturen und Sicherheitszonen in den Herkunftsländern mitwirken, um den betroffenen Menschen in heimat- und kulturnahen Regionen noch besser helfen zu können. Eine effiziente Grenzpolitik und entsprechende Abkommen mit den Herkunftsländern würden außerdem dazu führen, dass viel weniger Menschen gefährliche Routen auf dem Mittelmeer nutzen und dabei ihr Leben riskieren müssen.
