19.03.2021.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Zum Linksextremismus muss ich an dieser Stelle ja nichts mehr sagen, denn dazu haben ja schon Sie, Herr Schlifter, gerade eine, wie ich finde, sehr gute und auch gut vorbereitete Rede gehalten. Ich möchte stattdessen nochmal über einen anderen Aspekt sprechen.

Der vorliegende Antrag der Linkskoalition nimmt besonderen Bezug auf den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Täter von Hanau war bereits zuvor auffällig geworden durch eine paranoide, schizophrene Psychose, die seine Motive massiv prägte: So fühlte er sich von Geheimdiensten durch Steckdosen überwacht und veröffentlichte schließlich ein wirres Pamphlet, in dem er die Vernichtung ganzer Völker forderte. Der Täter von Hanau war ein psychotischer, volkstümlich ausgedrückt verrückter Einzeltäter, der sich über einen langen Zeitraum hinweg in seine Wahnfantasien hineingesteigert hatte, die sich irgendwann in dem Massaker von Hanau entluden.

Tragödien dieser Art gab es aber auch andernorts. Eine besonders prominente und skandalöse geschah am 19. Dezember 2016, als der tunesische Gewalttäter und Islamist Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW in den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt hineinfuhr und dadurch 11 Menschen tötete sowie 55 Menschen verletzte, einige von ihnen schwer. Taten wie diese machen deutlich, dass auch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus real und präsent ist. Zuletzt durch den schockierenden Fall der Enthauptung eines französischen Lehrers am 16. Oktober 2020 durch einen islamistischen Attentäter. Das Opfer hatte zuvor in seinem Unterricht zwecks Demonstration des Grundrechts auf Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt.

Meine Damen und Herren, im November letzten Jahres veranstaltete die Bielefelder AfD vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen die gewalttätigen Auswüchse des Islamismus. Anstatt sich an dieser Mahnwache gegen eine Ideologie, die in der Vergangenheit und global (!) zu zig Morden und Massenmorden geführt hat, zu beteiligen, riefen maßgebliche linke Akteure, vor allem Grünen-Funktionäre, zu einer Gegendemo auf. Eine Gegendemo gegen eine friedliche Mahnwache gegen zerstörerische, mörderische politisch-religiöse Gewalt.

Für uns demonstriert dieser Vorfall leider nur allzu deutlich, worum es den linken Parteien und Splittergrüppchen in diesem Hause hier in Wirklichkeit geht. Ihnen geht es nicht um „Gedenken“. Ihnen geht es auch nicht um die Opfer. Den linken Parteien und Splittergruppen in diesem Hause geht es um nichts anderes als eine politische Instrumentalisierung der Mordtaten, die sie in ihrem Antrag nennen. Wenn Sie Gedenkorte für die einen Opfer beantragen, aber bei Mahnwachen für die anderen Opfer gar zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das nichts anderes als Heuchelei.

Wo bleibt Ihr Gedenken für die Opfer vom Breitscheidplatz? Wo bleibt Ihre Forderung nach Aufarbeitung dieses Massenmordes? Wo bleiben Ihre Initiativen gegen islamistische Gewalt? Solange Sie hier nicht zu liefern bereit sind, machen Sie sich mit Anträgen wie diesen gänzlich unglaubwürdig. Dabei werden wir Ihnen nicht behilflich sein.

Vielen Dank.