09.04.2021.
Angela Merkel will die Macht der Bundesländer aushebeln, damit der Bund allein über die Einführung von drakonischen Corona-Maßnahmen verfügen kann. Ein Schritt, der an dunkelste Zeiten erinnert, denn der Föderalismus ist eine demokratische Tradition und tief in der Geschichte Deutschlands verwurzelt.
Nun macht sich auch der CDU-Abgeordnete Nobert Röttgen für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes stark. Zusammen mit zwei anderen Abgeordneten macht er Druck auf den Rest der Unionsfraktion.
Schon die jetzige Situation ist kaum mit unserem demokratischen Verfassungsstaat zu vereinbaren. Der Bund-Länder-Gipfel, in dem der Bevölkerung immer wieder neue Maßnahmen aufgezwungen werden, ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen und regiert am Bundestag vorbei.
Diese sowieso schon fragwürdige Machtfülle soll nun auf die Bundesregierung allein übertragen werden. Ein mehr als fragwürdiger Schritt, der mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Deshalb lehnen wir die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes rundweg ab.
