„Demokratieförderprojekte“ der Stadt Bielefeld.

27.05.2021.

Folgende Rede hielt unser AfD-Ratsgruppenvorsitzende Florian Sander gestern im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss zu den „Demokratieförderprojekten“:

„Noch nie habe ich eine Beschlussvorlage so klar abgelehnt wie diese. Die Überschrift klingt erst einmal gut (wie so häufig – siehe ‚Nachhaltigkeitsstrategie‘): Projekte für das „demokratische Zusammenleben in Bielefeld“. Demokratisches Zusammenleben wollen wir alle. Nur erleben wir hier das, was wir auch im Bund bei dem berüchtigten Programm „Demokratie leben!“ sehen. Auch bei dem „kleinen kommunalen Bruder“ von „Demokratie leben!“, nämlich dem hier vorliegenden Beschlussvorlag, wird der Demokratie-Begriff als anschlussfähiges Framing für eine ganz konkrete, linkslastige politische Ausrichtung verwendet. Das geht aber natürlich aus den bloßen Überschriften der Projekte so erst einmal nicht hervor, sondern da müsste man schon ganz konkret und live hinschauen. Das aber machen natürlich nur die Wenigsten bzw. die Wenigsten haben überhaupt Zeit dafür, und genau da liegt dann der Trick.

Dennoch: Schauen wir uns doch mal an, wer und was da alles so gefördert wird. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Frauenvereinigungen, die feministische Stoßrichtungen vertreten. Das ist ihr zweifellos gutes Recht. Ob jedoch politisch einseitige, feministische und / oder linkslastige Veranstaltungen und Projekte von einer Kommune, die weltanschaulich neutral zu sein hat, gefördert werden sollten, wage ich zu bezweifeln. Dann: Ein Schulprojekt – „Zelt der Vielfalt“. Diversität, ein Begriff, der heute auch noch bei anderen Tagesordnungspunkten fällt. Kann man wollen, kann man vertreten. Aber: Dass eine weltanschaulich eigentlich (!) neutrale Kommune derartig klar politische Programmatiken fördert – das wiederum geht zu weit und führt dieses Prinzip ad absurdum.

Zumal die ganze Liste an Projekten eines nämlich gewiss nicht ist: Politisch vielfältig. Nicht umsonst kommt ja auch als Antragsteller auch ein ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter in der Liste vor – eine Personalie, die die politische Einseitigkeit der Liste gut demonstriert. Besonders eindrücklich auch: Der Offene TV-Kanal über „Verschwörungstheorien“: Man kann sich sicher sein, dass eine Verschwörungstheorie darin gewiss nicht auftauchen wird, nämlich die pausenlos zu hörende über die drohende Gefahr von rechts, mit der wir tagtäglich bombardiert werden.

Wir lehnen die Vorlage von ganzem Herzen ab. Vielen Dank.“

Die einzige Gegenstimme kam von der AfD. Alle anderen haben zugestimmt. Auch CDU und FDP wollen somit linke und feministische Projekte mit tausenden von Euros an Steuergeldern gefördert sehen.