08.05.2021.

Ein Gastbeitrag von Alice Weidel.

Nach einem Beschluss des Bundestages werden Geimpften ab dem kommenden Wochenende mehr Rechte eingeräumt als Nichtgeimpften. Damit können Ausgangs- und sonstige Beschränkungen für geimpfte oder durch eine vergangene Infektion immunisierte Bürger aufgehoben werden.

Unabhängig davon, ob ungeimpfte Bürger deshalb nicht geimpft sind, weil sie es nicht wollen oder weil sie keinen Termin zur Impfung bekommen, werden sie ab sofort benachteiligt. Es wird faktisch eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, die bis gestern von Politik und Medien vehement bestrittene indirekte Impfpflicht ist nun Realität. Denn wer ab sofort seine Grundrechte wahrnehmen möchte, der muss sich zwingend impfen lassen.

Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern im Grundgesetz für alle Bürger festgeschrieben. Und das schließt eben auch jene Bürger ein, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich auch weiterhin gegen jede Art von Impfpflicht. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar, dazu gehört auch die Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden!