Kommune, die eigentlich politisch neutral sein sollte, möchte nur linke Projekte fördern.

28.05.2021.

Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss debattierten die Ratsherren vergangenen Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt „Förderung von Projektanträgen für das Demokratische Zusammenleben in Bielefeld„. Was erst mal nicht schlecht klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als Geldhahn für ausschließlich linke Projekte und Institutionen, wie „Partizipation fördern – Migrant*innen stärken!“ oder „Gruppe Schwule 50 plus“.

AfD-Ratsgruppenvorsitzender und Vertreter im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss, Florian Sander fasst zusammen: „50.000 Euro soll den Bürger die einseitige Bezuschussung linker Initiativen kosten, ohne, dass dabei ein breiter Meinungskorridor abgedeckt wird. Dass eine weltanschaulich neutrale Kommune derartig klar politische Programmatiken fördert, geht zu weit und führt dieses Prinzip ad absurdum.“