25.06.2021.

Dazu hielt unser Kreisvorsitzender und Vorsitzender der AfD Ratsgruppe Florian Sander im Rahmen der gestrigen Sitzung des Stadtrates diese Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Zunächst einmal zum FDP-Antrag: Auch wir wollen natürlich keine zusätzlichen Mittel für außerplanmäßige Personaleinsätze mittragen und haben auch immer dagegen gestimmt. Dennoch werden wir Ihren Antrag ablehnen, denn wir können seine Prämisse einfach nicht teilen. Sie schreiben darin ganz optimistisch sinngemäß, im Herbst sei das ganze dann durch. Das sehe ich so gar nicht. Im Gegenteil, Sie hören doch bereits hier, wie eifrig schon jetzt vor der „Delta-Variante“ gewarnt wird, also der indischen Mutante, die man jetzt aus Political-Correctness-Gründen nicht mehr so nennen darf. Im Herbst sind wir dann ganz schnell wieder im Hysterie-Lockdown. Da bin ich pessimistisch.

Herr Hood, Sie haben eben polemisch gesagt: „Es ist ja auch viel Geld für die Wirtschaft ausgegeben worden.“ Ich bin mir sicher, die vielen Gastronomen und Einzelhändler, die in den letzten Monaten Insolvenz anmelden mussten, werden überaus froh und dankbar sein, das zu hören. Und Herr Knauff sollte vielleicht mal wieder seine Buddies bei den Kammern anrufen und ihnen davon erzählen; da würde ihm gewiss auch eine riesige Dankbarkeitswelle entgegenschlagen, für all die Wohltaten, die die Regierung ihnen beschert hat.

Zum Thema: Er ist ja in vielen Punkten durchaus ehrenwert, dieser Aktionsplan. Aktivierung, Freizeit und Bewegung; Schule und Bildung; Sprachförderung; Arbeitsmarkt; Prävention und Gesundheitsförderung, Zugänge, Armut und Vereinsamung – alles Punkte, in denen auch sinnvolle Maßnahmen dargelegt werden, die wir unterschreiben und mittragen. Es gibt jedoch auch, wie zu erwarten, gravierende Kritikpunkte.

Zunächst einmal zur „Teilhabe durch Digitalisierung“: Grundsätzlich ist es richtig, dass digitale Instrumente gute temporäre Hilfsmittel zur Teilhabe bieten können, dass sie Prozesse effizienter machen können und in schwierigen Lagen Abhilfe schaffen. Was sie jedoch nicht sind, ist: Eine Dauerlösung. Eine „neue Normalität“, die manche mit Blick auf das digitale Leben schon predigen, darf und kann es damit nicht geben.

Dann: 244.000 Euro für „Sprachförderung“ für Migranten, pardon: Bielefelder-sternchen-innen mit Einwanderungsgeschichte. Liebe Kollegen: Es spricht ja nichts dagegen, fördernde und fordernde Integrationsmaßnahmen zu betreiben, die dann auch tatsächlich ihr Ziel erreichen. Aber hier beschleicht einen dann doch wieder schnell der Verdacht, dass es hier um den weiteren künstlichen Aufbau jener Sozialindustrie geht, die von der Offene-Grenzen-Politik beinahe aller Altparteien hier im Hause profitieren. Doch damit nicht genug!

Die pure Ladung Linksideologie erwartet einen dann schließlich beim Punkt „Gleichstellung der Geschlechter“. Leider verschafft einem dieser Absatz keine Aufklärung darüber, wie viele Geschlechter Sie denn jetzt hier genau meinen – die klassischen, eigentlichen zwei werden es ja wohl kaum sein. Zugleich ist dann auch sofort wieder die Rede von LSBTIQ-Menschen (man darf gespannt sein, wie lang das Kürzel in den nächsten Jahren noch werden wird), für die es „Beratungs- und Treffangebote“ geben solle.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich bemerkenswert, wie es hier geschafft wird, selbst eine lange und umfassende gesellschaftliche Krise wie die durch Corona und nicht zuletzt den Lockdown für die Verankerung Ihrer „woken“ linksliberalen Diversity-Ideologie zu instrumentalisieren. Man hat den Eindruck, hier weit ein lang bestehender Plan hervorgeholt, der lange in den Schubladen schlummerte, und für den man jetzt endlich den richtigen Anlass gefunden hat!

Um richtig verstanden zu werden: Dass häusliche Gewalt im Lockdown zugenommen hat, ist ein großes gesamtgesellschaftliches Problem, dessen man sich annehmen muss. Diesen Punkt befürworten wir absolut. Doch mal abseits davon, dass gerade solche schlimmen Entwicklungen doch mal die Frage aufwerfen sollten, was die Lockdown-Politik vielen Menschen in diesem Lande angetan hat, fällt hier noch ein weiterer Punkt ins Auge. Denn in dem Abschnitt, in dem es um häusliche Gewalt geht, ist auch davon die Rede, dass gerade Frauen mit Migrationshintergrund hier besonders oft betroffen sind. Immerhin das wird ausgesprochen. Es sollte Ihnen allen aber mal einige Gedanken machen, warum das so ist und auf welche Integrationsdefizite dies schließen lässt. Defizite, denen man nicht begegnen kann, indem man immer nur ein „Angebot“ nach dem anderen macht, sondern indem man Integration mit gebotener Strenge einfordert. Darauf wird man bei den meisten hier aber lange warten können.

Bemerkenswert: In der Präambel ist davon die Rede, dass unter anderem „ethnische Herkunft“ nicht zu Benachteiligungen führen darf. Vorsicht! Damit geht man immerhin davon aus, dass es so etwas wie Ethnie tatsächlich gibt, womit man in den Augen der ganz Linksgrünen hier im Hause ja fast schon semi-faschistoides Gedankengut predigt. Aber es kommt noch besser: Selbst die Weltanschauung dürfe nicht zu Benachteiligungen oder Privilegien führen, heißt es in der Präambel. Denken Sie das mal zu Ende! Das heißt doch glatt: Selbst die mehreren tausend Wähler der AfD in Bielefeld haben das Recht, in ihren Bedürfnissen im Rahmen dieser Krise nicht zu kurz zu kommen. Meinen Sie wirklich, Sie können so etwas Skandalöses mittragen? Müssten Sie da nicht umgehend „Haltung“ und „Zivilcourage“ zeigen und die PARTEI einen scheinbaren Scherzantrag schreiben lassen, der vorsieht, dass bestimmte Weltanschauungen davon ausgenommen sind, und der dann von einem breiten Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und so weiter tatsächlich verabschiedet wird?

Doch im Ernst: Trotz der richtigen Punkte in diesem Aktionsplan werden wir ihm nicht zustimmen können. Es ist schade, wirklich schade, dass jedes gute Projekt hier umgehend wieder von linker Ideologie infiltriert und dadurch sabotiert wird. Wir hätten gerne zugestimmt.

Vielen Dank.