Eilmeldung: 3G-Regelung, Altparteien schließen AfD von der heutigen Ratssitzung aus

26.08.2021.

Unsere Abgeordneten der Bielefelder AfD-Ratsgruppe wurden von der heutigen  Ratssitzung ausgeschlossen. Die Teilnahme soll nur noch Kommunalpolitikern erlaubt sein, die getestet, genesen oder geimpft sind. Die Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller halten die Regelung für verfassungswidrig und fühlen sich deshalb nicht daran gebunden.

„Nicht die Landesregierung hat zu definieren, wie ein kommunaler Mandatsträger seine Arbeit machen soll, sondern die Wähler, von denen heute mehr als 4.600 ausgeschlossen und ihres kommunalpolitischen Mitspracherechts beraubt wurden“ – so Dr. Florian Sander.

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