11.11.2021.
Ausgewogene Extremismus-Bekämpfung ist für die Altparteien im Bielefelder Rat offenbar kein erstrebenswertes Ziel. Diese beantragte nämlich die AfD-Ratsgruppe in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Anlass der Initiative war ein FDP-Antrag zu politischer Neutralität der Stadtverwaltung. Die Forderungen der Liberalen gingen zwar in die richtige Richtung, waren Dr. Florian Sander, unserem Mann im Hauptausschuss zu lasch.
Deshalb formulierte die AfD einen Änderungsantrag und verlangte den Antrag der FDP zu erweitern. Unter anderem sollte beschlossen werden, sich der Bekämpfung aller Formen von Extremismus in ausgewogener Weise zu widmen und Eingriffe in den politischen Wettbewerb seitens der Verwaltung zu unterlassen. Die Parteien im Hauptausschuss lehnten jedoch geschlossen ab.
Sander zum Vorstoß der AfD-Ratsgruppe: „Politische Neutralität ist wichtig, darf sich aber nicht nur auf Beflaggung und Druckerzeugnisse beschränken. Politisch einseitige Betätigungen, die sich gegen einzelne Fraktionen und Parteien egal welcher Prägung richten, sind eine Beeinflussung des politischen Wettbewerbs und daher seitens der Verwaltung und aller zugehörigen Untergliederungen grundsätzlich zu unterlassen.“
