An Polens Grenze zeigt sich deutsches Politikversagen!

24.11.2021.

Auch sechs Jahre nach dem Massen-Zuwanderungsjahr 2015 haben die Altparteien nichts gelernt. Rechtsstaatlichkeit wird in der Migrationspolitik weiter ignoriert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter forderte deshalb gestern im Bundestag ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und verlangte ein klares Signal: Kein Zuwanderer von der polnischen Grenze darf zu uns kommen! Keiner dieser Migranten ist ein Flüchtling!