02.11.2021.
Die CDU hat insbesondere die letzten 6 Jahre aus ihrem kollektiven Gedächtnis verdrängt. Es war vorrangig die Union, die die Asylkrise erst möglich machte und sich jedem Vorschlag der AfD verweigerte. Insbesondere als über Nacht, völlig am Parlament vorbei, durch das alleinige Kanzlerwort die Einreisebestimmungen unseres Landes im September 2015 außer Kraft gesetzt wurden.
Wie beispielsweise der, Leistungen an Asylbewerber in Sachwerte umzuwandeln, ihnen also kein Geld mehr zu überweisen. Mit der gleichen Idee kommt nun die CDU Sachsen um die Ecke, kurz nachdem bereits Michael Kretschmer (CDU) einen Grenzzaun forderte.
Das widerspricht eklatant dem, was die CDU in der Praxis umsetzt: Denn Grenzkontrollen wollte niemand in der Union, stattdessen wiederholte vor allem Horst Seehofer (CSU) seit 2015 immer wieder Warnungen, ohne jemals seinen eigenen Aussagen nach zu handeln.
Nach aktuellem Stand kommen bis zu 1.000 sogenannte Flüchtlinge täglich nach Deutschland. Es sind die ungeschützten Grenzen, die das ermöglichen, und es sind die Geldleistungen, die den Anreiz darstellen. Leeres Geschwätz und die Verdrehung des Verursacherprinzips bringen uns nicht weiter. Wir brauchen endlich eine rigorose Wende in der Asylpolitik!
