03.02.2022.
Ein Liter Benzin ist so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super 1,71 Euro, so der ADAC. Nicht nur die direkten Benzin- und Dieselpreise steigen ins Unermessliche, sondern verbunden damit auch die Herstellungskosten für Güter des täglichen Bedarfs. Neben der durch die lockere Geldpolitik bereits entstandenen Inflation erweist sich die Klimapolitik immer deutlicher als Preistreiber in allen Lebensbereichen der Bürger in Deutschland und verteuert die Lebenshaltungskosten drastisch.
Wir fordern die Ampel-Regierung deshalb dazu auf, das gesamte Klimasteuer-Konstrukt zurückzunehmen, es umgehend zu reformieren und vor allem jene Steuern sofort zu streichen, die die Bürger ohne erkennbaren Mehrwert belasten. Dazu gehört beispielsweise die CO2-Steuer, die keinen Klimaschutz generiert, sondern lediglich sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Darüber hinaus muss Deutschland seine Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufgeben, die bei praktisch allen europäischen Partnern inzwischen als nachhaltig angesehen wird.
Die Ampel ist noch keine drei Monate im Amt und bringt immer mehr Bürger schon jetzt in Existenznot. Sich darauf auszuruhen, dass beispielsweise die CO2-Steuer von der Vorgängerregierung eingeführt wurde, ist dabei keine Ausrede. Ein Umsteuern wäre jederzeit möglich und muss sofort erfolgen.
