17.02.2022.

 

In der Ratssitzung am 10.02.2022 sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zum Eckdatenbeschluss Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!

So wie Sie sich alle gerade wieder gegenseitig selbstbeweihräuchert haben, können Sie ja wirklich froh sein, dass Sie uns haben, als demokratische Partei, die hier wenigstens mal etwas oppositionelle Meinungspluralität mit hineinbringt. Wir lehnen Ihren Antrag nämlich ganz klar ab.

Liest man den vorliegenden Antrag, so liest man, wie so häufig, erst einmal ganz vernünftige Anliegen. Verlängerung und Weiterentwicklung, Berücksichtigung des dialogischen Verfahrens, Berücksichtigung von Tarifsteigerungen, Transparenz, Vorlegen von Finanzierungsvorschlägen durch die Verwaltung, Haushaltsneutralität – das klingt alles erst einmal gut und konsensfähig.

Und dann kommen die inhaltlichen Aspekte – bereits bei der Lektüre der Zwischenüberschrift schwante mir schon Böses. Und es kam, wie es kommen musste: Gleich hinter der begrüßenswerten Einbeziehung von Umweltprojekten die „diversitätspolitischen Aspekte“, die jetzt ebenfalls Einzug halten in die Planung. Mit anderen Worten: Neben dem sprachverhunzenden Genderwahn, an den man sich ja fast schon viel zu sehr gewöhnt hat, findet hier nun wieder linksideologische Folklore statt, die möglichst viele Jugendliche sexuell indoktrinieren soll. Hier wird dann Jugendlichen – mit anderen Worten: Minderjährigen! – von ganz „engagierten“ Sozialpädagogen eingeredet, es gäbe 60 Geschlechter, von denen man sich frühzeitig, ganz individuell, eines aussuchen kann, wonach dann die wildesten Formen von „Selbstverwirklichung“ auf Instagram und Tiktok präsentiert werden können. Eine konsequente Fortführung der Politik der Frühsexualisierung von Kindern, wie sie die linken und liberalen Parteien ja schon überall in Deutschland allzu gerne praktizieren. Nein, liebe Kollegen, dafür wollen wir das Geld der Bielefelder Steuerzahler nicht ausgegeben sehen!

Dann geht es weiter: Angebote sollen „an den Bedarfen von Menschen mit Migrationsgeschichte“ ausgerichtet werden. Dass es pädagogisch gesehen viel sinnvoller wäre, auch bei Angeboten immer nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Aspekt beizubehalten, um auch spürbare Anreize für den Einzelnen zu setzen, sich zu integrieren, fällt hier wieder hinten über. Nichts Neues allerdings; diese Fehler kennen wir von Ihnen schon.

Der Knaller allerdings verbirgt sich in einem Absatz davor, in einem Abschnitt, der aus unserer Sicht das Zeug hat zu einem handfesten Skandal. Ich zitiere: „Die Verstärkung von Angeboten zur Verbesserung von Medienkompetenz wird mit den Vertragspartner*innen erörtert. Dabei soll es um die Bekämpfung und Prävention von Medienabhängigkeit sowie die Förderung eines kritischen Umgangs mit Fehl- und Desinformationen vor allem in den sozialen Medien gehen.“

Mensch, denkt man da ja, die wollen tatsächlich über die ständigen Fehl- und Desinformationen des Online-Teils der hiesigen SPD-eigenen Tageszeitung aufklären? Da haben sie aber viel zu tun!

Doch im Ernst: Es ist ja leider jedem klar, dass es Ihnen eben nicht darum geht – dass Sie, im Gegenteil, die Frage danach, was Fehl- und Desinformationen überhaupt SIND und von wem sie tagtäglich ausgehen, in extremer Weise subjektiv beantworten werden. Und zwar so, dass die Narrative der etablierten Medien, die ganz in ihrem Sinne schreiben und „berichten“, als solche von selektiv ausgewählten, sogenannten „Faktencheckern“ bestärkt werden, die dann alle unerwünschten Informationen einfach weglassen.

Unerwünschter Informationsfluss in den sozialen Medien wird dann von Ihnen mit „Cancel Culture“ und immer weiter und immer schlimmer um sich greifender Zensur beantwortet. Menschen in dieser Stadt, vermutlich vor allem Kinder und Jugendliche sollen dann im Rahmen dieser Planungen von politisch linksseitig genehmen „Expert-sternchen-innen“ darüber belehrt werden, wie sie zu denken haben und welche Medien sie zu konsumieren oder eben nicht zu konsumieren haben.

Bei alldem kommt eine gefährliche, antidemokratische, obrigkeitsstaatliche Haltung zum Ausdruck, die leider nicht neu ist in Deutschland: Der Bürger, besonders Kinder und Jugendliche als „zu formende“, von oben zu instruierende, unmündige, defizitäre Wesen, die man über die „richtigen“ Medien erziehen will. Die vermeintlich „richtigen“ Medien: Das sind dann der GEZ-zwangsfinanzierte Staatsfunk und hier, in unserer Region, vor allem eine Zeitung, die zu 100 % der größten Regierungspartei gehört. Und das nennen Sie jetzt „freiheitlich“? Angesichts solcher Zustände wollen Sie allen Ernstes die Menschen über „Medienkompetenz“ aufklären? Hören Sie sich überhaupt noch selbst reden?

Wie auch immer: Wir werden das nicht mitmachen. Und wir werden alles tun, um über alternative mediale Kanäle – gerade auch in den von Ihnen so ungeliebten sozialen Medien – auf all diese Zustände aufmerksam zu machen, ob es Ihnen nun passt oder nicht. Sie bringen die Gegenöffentlichtkeit im Netz und auch die in dieser Stadt nicht zum Schweigen, und wenn Sie noch so viel Steuerzahler-Geld in Indoktrinationsprojekte pumpen!

Besten Dank.