21.03.2022.
Innenministerium gibt zu, dass „keine Kontrollen“ bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge stattfinden!
Millionen Ukrainer mussten in den letzten Wochen ihre Heimat verlassen. Es ist die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Schätzungen zufolge sind bereits rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.
Doch aus 2015 scheint die Regierung nichts gelernt zu haben: Neben den erwarteten ukrainischen Frauen und Kindern entdeckt man auch diverse „afrikanische Studenten“ an den Bahnhöfen – die sich laut Medienberichten besonderer „Diskriminierung“ ausgesetzt sehen.
„Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt“, sagt Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der NZZ. Was zu befürchten war…
Das Bundesinnenministerium gesteht: es fänden tatsächlich „keine festen Kontrollen an den Grenzen“ statt. Daher sei „die genaue Zahl“ der Menschen (oder ihre Herkunft) „nicht zu ermitteln“, wie Welt und Zeit zitieren. Jeder kann also kommen, ob Kind oder Kombattant, ob Ukrainer oder nicht, spielt keine Rolle. Was soll schon groß schiefgehen?
Als AfD stehen wir für die Einhaltung von Gesetzen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschlands große Hilfsbereitschaft nicht erneut ausgenutzt wird.
