25.03.2022.

 

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine wirken sich mittelbar auch auf Bielefeld aus. Das bekommt gerade ein 16 Jahre alter deutsch-weißrussischer Schüler aus Senne zu spüren, dem eine Vorladung zur Musterung in seinem osteuropäischen Heimatland zugestellt wurde. In dem Schreiben wird der Junge, der zwei Staatsbürgerschaften besitzt, aufgefordert, sich in der Kommune Pinsk zur militärischen Begutachtung einzufinden. Sollte der Vorladung keine Beachtung geschenkt werden, drohen „Zwangsmaßnahmen“.

Das rief unvermittelt den Lehrer des Jungen auf den Plan: Der Bielefelder CDU-Politiker und ehemalige Bundestagskandidat Joscha Conze. Dieser bezeichnet die abweichende Meinung dreier russischstämmiger Schüler an seiner Bildungseinrichtung als „Parolen aus dem Staatsfernsehen“. Nach eigenen Aussagen ging Conze gegen die Jungen sofort in die „verbale Offensive“. Dass diese drei Schüler später bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen mithalfen, führt Conze hierbei auf seine Überzeugungskünste zurück.Das lässt die Frage aufkommen, wie gewissenhaft Lehrer ihrer Neutralitätspflicht nachkommen. Joscha Conze jedenfalls schwärmt, dass „die Schule diesem Erziehungsauftrag in dieser Ausnahmesituation nachkommen“ müsse. Das Schulgesetz des Landes NRW sieht allerdings vor, dass die Schule „ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit“ sein soll. Sie muss „Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen“ wahren.

Außerdem stellt sich die Frage, ob Conze tatsächlich neutral aufklärt und diesen Konflikt differenziert vor seinen Schülern beleuchtet, oder ob er genau das tut, was er Teilen seiner Schützlinge vorwirft: Nämlich nur Parolen aus dem (in diesem Fall deutschen) Staatsfernsehen zu wiederholen.

Ratsherr und Landtagskandidat Maximilian Kneller kommentiert das Verhalten von Joscha Conze: “Von den meisten Russlanddeutschen wird jetzt von fast allen Seiten ein umfassendes Bekenntnis gegen Putin erwartet. Es darf aber keinen Generalverdacht geben und es ist auch nicht die Aufgabe von Lehrern, die Gesinnung ihrer Schüler zu prüfen und dann noch öffentlich in Zeitungen von Regierungsparteien zu kategorisieren.“

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Stadtrat und Landtagskandidat, erkennt noch ein weiteres gravierendes Problem: „Der Fall des Jungen mit weißrussischen Wurzeln macht einmal mehr deutlich: Die doppelte Staatsbürgerschaft birgt ein großes Gefahrenpotenzial. Was wäre denn, wenn Deutschland sich demnächst nach einer Eskalation und im Rahmen des NATO-Bündnisfalls mit Weißrussland im Krieg befände und der Schüler theoretisch auch vom deutschen Militär eingezogen werden könnte? Die doppelte Staatsbürgerschaft ist in sich widersprüchlich und kann beträchtliche Interessenkonflikte aufwerfen in Bereichen, die für einen Staat von existenzieller Bedeutung sind. Deshalb gehört sie abgeschafft.“