08.03.2022.

 

Oppositionellen in vielerlei Staaten sind viele herkömmliche Kommunikationskanäle nicht mehr sicher genug. WhatsApp, SMS und Co können von Stellen, die gegen Regierungskritiker vorgehen, immer leichter überwacht werden. Facebook, Twitter und Instagram sind keine Alternative, weil Big-Tech-Konzerne immer stärker und teilweise schon ganz offen unliebsame Kanäle zensieren und einschränken.Telegram bietet Regierungskritikern bedeutend mehr Sicherheit als seine durchregulierten Konkurrenten. In der App herrscht keine Klarnamenpflicht, die eigene Rufnummer muss in Gruppen nicht angezeigt werden und jeder Nutzer kann seine geschriebenen Texte immer und für alle Chatteilnehmer wieder löschen. Der Nachfrage unter Widerständlern gibt diesen Innovationen Recht. Allein in der Gruppe der Bielefelder Corona-Maßnahmen-Gegner „BIELEFELD STEHT AUF!“ tauschen regelmäßig sich fast 5.000 Kritiker aus, Tendenz steigend. Auch innerhalb der AfD sowie der AfD-Ratsgruppe Bielefeld ist Telegram ein sicherer und verlässlicher Messenger, der täglich genutzt wird, um sich abzusprechen und zu organisieren.

Das ist Altparteilern und regierungsnahen Zeitungen ein Dorn im Auge. So forderte Frank Hartmann von der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ erst vor zwei Wochen, eine Espelkamper Telegram-Gruppe, in welcher regelmäßig zu Corona-Demos aufgerufen wird, vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Dabei macht die Regulierungswut auch in der fälschlicherweise als freiheitlich verstandenen FDP nicht halt. Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte „europäische Maßnahmen gegen Telegram“. SPD-Bundesinnenminister Nancy Faeser bringt sogar direkt eine Abschaltung des Dienstes ins Spiel. Aber auch die Unionsparteien, die als Opposition im Bundestag eigentlich Sprachrohr von Regierungskritikern sein sollten, überschlagen sich mit wilden Forderungen. CSU-Mann Alexander Dobrindt verlangt zum Beispiel, dass dem Messenger eine Frist für Maßnahmen gesetzt werde. Bei Nichteinhaltung solle Telegram seiner Meinung nach blockiert werden.

Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Landtagskandidat, hält solche Pläne für brandgefährlich: „Einerseits schießt die NW in unzähligen Hetzartikeln ungeniert gegen den Messenger-Dienst Telegram, während sie andererseits plötzlich verschämt berichtet, dass er die einzige freie Informationsquelle in Russland sei. Für uns steht jedenfalls fest: Widerstand braucht einen geschützten Raum und den werden wir uns von einer sich immer totalitärer verhaltenden Regierung nicht nehmen lassen!“