21.04.2022.
Ellenlange Straftatenregister und null Respekt vor der Polizei: Intensivtäter sind eine erhebliche Gefahr für das friedliche Miteinander. 1.415 solcher Krimineller gibt es in NRW, wie AfD-Fraktionschef Markus Wagner auf Anfrage vom Innenministerium erfuhr. Weitere, essentielle Infos hat man da aber scheinbar nicht.
Unsere Fragen nach Staatsbürgerschaft, Nationalität und Vornamen der Intensivtäter blieben jedenfalls unbeantwortet. Und gefragt, wie viele der Personen ausreisepflichtig sind, offenbart CDU-Innenminister Herbert Reul:
„Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt der Landesregierung nicht vor.“ Markus Wagner kommentiert:
„Während die AfD-Fraktion auch aufenthaltsrechtliche Strafen für ausländische Straftäter fordert, weiß die regierende CDU nicht einmal, wie viele der schwerkriminellen Intensivtäter sich hier eigentlich aufhalten dürfen. Eine vernünftige Sicherheitspolitik würde Wiederholungstäter abschieben, wann immer es rechtlich möglich ist. Die aber gibt es nur mit der AfD.“
