19.04.2022.
Zu diesem Thema hielt unser Kreisvorsitzender und Ratsherr Dr. Florian Sander in der letzten Ratssitzung folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste,
der Antrag von CDU und FDP geht grundsätzlich in eine zustimmungswürdige Richtung: Es ist richtig, die Bundeswehr in der Stadtgesellschaft wieder zu stärken und sie aus der Schmuddelecke, in die sie von den linken und grünen Kräften in den letzten Jahrzehnten gestellt worden ist, endlich wieder herauszuholen. In einem Punkt allerdings misstrauen wir den Motiven von CDU und FDP für diesen Antrag, und dieses Misstrauen begründet sich in dem aus unserer Sicht problematischen dritten Absatz des Antrags. Darin ist von der Vermittlung der „Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik“ durch Jugendoffiziere an Schulen die Rede.
Zunächst einmal: Dass Jugendoffiziere Schulen besuchen und dort über die Bundeswehr referieren, ist richtig so und auch in Bielefeld wünschenswert. Die Bundeswehr ist eine Institution der Landesverteidigung und als solche in unserem Staat unverzichtbar. Wenn hier jedoch nun auch von „bündnisorientierter Sicherheitspolitik“ die Rede ist, so zeigen die Urheber des Antrages, dass es ihnen zumindest in diesem Absatz des Antrags um mehr geht als nur um die Stärkung der Bundeswehr. Es geht ihnen offensichtlich eben auch um eine politische Stärkung des Bündnisses NATO in den Schulen – und ab dem Punkt wird es problematisch.
Problematisch deswegen, weil hier die Grenze zu einer klaren außen- und sicherheitspolitischen Schlagseite deutlich überschritten wird. „Bündnisorientierte Sicherheitspolitik“ ist an sich bereits ein Begriff, der normative politische Ziele beinhaltet, der in eine bestimmte Richtung will. Offiziere in Schulklassen „bündnisorientierte Sicherheitspolitik“ vermitteln lassen zu wollen, bedeutet an sich bereits, etwa alternativen politischen Positionen – Blockfreiheit, Neutralität – eine Absage zu erteilen. In der CDU-FDP-Auslegung bedeutet es wohl sogar, für die NATO als Bündnis zu werben, die aber eben keinesfalls alternativlos ist. Hier ist die Grenze zur politischen Indoktrination klar überschritten.
Wohin solche politischen Einseitigkeiten beim Zuhörer führen können, hat ja Herr Schlifter bei der letzten Ratssitzung in negativer Form demonstriert, als er allen Ernstes die Idee des „Europas der Vaterländer“ und damit letztlich deren Urheber Charles de Gaulle quasi als schuld am Ukraine-Krieg bezeichnete. Politische Einseitigkeiten führen also nicht zu mehr Bildung, sondern nur zu mehr Bildungslücken. Vor diesem FDP-Schicksal möchten wir die Schülerinnen und Schüler dann doch gerne bewahren.
Wir wollen deswegen mit unserem Änderungsantrag diesen problematischen Absatz streichen und ihn durch eine Positionierung ersetzen, die den Einsatz von Jugendoffizieren in Bielefelder Schulen durchaus begrüßt, die aber darauf achtet, dass die Jugendoffiziere an Schulen im Rahmen ihrer Kernkompetenz agieren, das heißt: sich auf Praxisorientierung konzentrieren. Wie sieht der Alltag in der Bundeswehr aus? Was erwartet mich bei Auslandseinsätzen? Welche Karrieremöglichkeiten habe ich? Wie kann es danach weitergehen? Was, wenn ich im Dienst schwer verwundet werde? Konkrete Fragen der soldatischen Alltagspraxis – darum kann und sollte es gehen. Reine NATO-Werbeveranstaltungen hingegen wollen wir ganz klar nicht.
Herzlichen Dank.
