24.06.2022.
Es ist offiziell: NRW wird künftig schwarzgrün regiert. CDU-NRW-Chef Hendrik Wüst darf Ministerpräsident bleiben – als bürgerliches Gendersternchen eines im Kern knallgrünen Koalitionsvertrags. Denn ja, all das hat die CDU-Spitze unterschrieben:
Da sollen „trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen“ durch einen Aktionsplan „in allen Ministerien“ gefördert werden. Man will „die Gender- und Geschlechterforschung stärken“ und auch die „Förderung von gendersensibler Berufsorientierung“.
E-Autos sollen Zwang werden. Kernenergie will man für immer abschalten – sogar außerhalb von Deutschland, wie es heißt! Energie wird unbezahlbar, die Blackout-Gefahr gesteigert.
Einwanderung soll gefördert werden. Und die bereits auf Bundesebene berüchtigten beschleunigten Einbürgerungsverfahren sollen künftig auch in NRW neue Wählerpotenziale schaffen.
Und schon jetzt dürfte klar sein: Die bereits extrem niedrige Zahl an Abschiebungen wird in Zukunft noch niedriger. Die Grünen haben auch hier neue Hürden und mehr Sabotagemöglichkeiten durch linke NGOs durchgesetzt.
„Heute ist mehr als ein schwarzer Tag für unser Land“, kommentiert AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz. „Heute ist ein schwarz-grüner Tag für unser Land.“
„Hendrik Wüst hat getan, was niemand für möglich gehalten hätte. Er hat die CDU noch linker gemacht als Merkel und Laschet. NRW hat er den Grünen ausgeliefert. Die Schäden werden gewaltig sein. Unser Ziel als AfD, als einzige verbleibende freiheitlich-konservative Kraft, ist klar: Wir müssen NRW gegen diesen Irrsinn verteidigen. Andernfalls wird es nicht mehr viel zu verteidigen geben.“