13.06.2022.
Die schwarz-grüne Koalition steht vor der Tür. Was sie für NRW bedeutet, zeigt der „Vorab-Koalitionsvertrag“ – ein Feuerwerk aus Politiker-Neusprech und Phrasendrescherei, das erstmal in einfaches Deutsch übersetzt werden muss. Drei Beispiele:
1. „Ob Klima- oder Artenkrise, der Ukrainekrieg oder die Corona-Pandemie – die Folgen dieser Ereignisse hängen miteinander zusammen“ und können „nicht isoliert angegangen werden“.
Auf deutsch: Wir haben keine Ahnung, wie die „Folgen“ dieser Krisen zusammenhängen (weil sie in keiner Weise zusammenhängen), wollen aber unsere Agenda durchdrücken, ohne dabei kritische Fragen beantworten zu müssen.
2. „Ein klimaneutrales Industrieland (…) – darum geht es uns. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“
Auf deutsch: Klimaneutralität heißt mehr Verbote und mehr Belastung für die Industrie – und das wissen wir auch. An unserem Ideologieprojekt werden wir dennoch festhalten, nennen es aber „Versöhnung von Gegensätzen“ statt De-Industrialisierung fürs Klima.
3. „Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. (…) Für gut integrierte Geflüchtete wollen wir einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang ermöglichen.“
Auf deutsch: Es ist uns immer noch nicht bunt genug. Für konstante und unbegrenzte Einwanderung und weitere Vermischung von „Flucht“ und „Migration“ werden wir sorgen.
Die AfD hat NRW vor den Fantasieprojekten der Grünen gewarnt. Die nun anstehende, ideologische Geisterbahnfahrt wird gehörigen Schaden anrichten. Hoffen wir, dass die Wähler sich nicht länger von dem Phrasenfeuerwerk blenden lassen.
