Wehrhafte Demokratie in Bielefeld.

25.06.2022.

Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, in der Ratssitzung am 23.06.2022 zum Thema „wehrhafte Demokratie in Bielefeld“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte demokratische Kollegen, liebe Gäste!

Zunächst einmal: Sie sehen doch, wie es belohnt wird, wenn Sie hier noch den Kotau vor den linken Parteien vollziehen. Das ist die Reaktion, die Sie zu erwarten haben; es bringt nichts, da können Sie sich noch so häufig von uns distanzieren. Und dass ausgerechnet Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden uns hier immer als Opfer inszenieren, ist schon abenteuerlich: Unsereins wird nämlich nicht nur Opfer von linken Kreidemalereien, über die Sie sich ja auch lauthals beklagt haben, sondern unsere Wahlkämpfer werden auch mal in der Uni von vermummten Leuten mit Schlagstöcken empfangen.

Wir möchten die FDP dennoch an dieser Stelle mal wieder ausdrücklich dafür loben, dass sie das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht hat, nachdem wir hier im Rat in einer der letzten Sitzungen schon einmal auf die Problematik des „Antifaschistischen Jugendcafés“ im Grünen Würfel hingewiesen hatten. Schön, dass es nun auch die FDP aufgreift – wenn auch leider erst, seit Herrn Knauf von Linksextremen mit dem Gulag gedroht worden war. Scheinbar muss immer erst irgendetwas passieren, bis zumindest Teile der anderen Parteien mal aufwachen, aber besser spät als gar nicht.

Die Vernetzungen, die wir hier sehen, sind nicht vom Himmel gefallen. Es bestehen enge personelle Zusammenhänge zwischen linksextremer Antifa-Szene, dem Bündnis gegen Rechts und von diesem wiederum hinein besonders in die grüne Partei. Muss man sich da noch wundern, dass der Grüne Würfel hier für die erforderlichen Strukturen der Vernetzung parat steht? Alles nichts Neues, aber dennoch erfreulich, dass die FDP jetzt auch darauf kommt.

Allerdings: Zustimmen können wir ihrem Antrag heute nicht. Dies hat, wie Sie sich denken können, nichts mit der Begründung des Antrages zu tun, die wir, wie gerade dargelegt, durchaus richtig und wichtig finden, zumal dies in der lokalen Presse ja auch kaum thematisiert wird. Da werden lieber Hetzartikel über die „Methoden der AfD“ gebracht, natürlich ganz investigativ-journalistisch und selbstverständlich „überparteilich“, und erst recht ganz zufällig wenige Tage vor der Wahl.

Dass wir dem Antrag trotzdem nicht zustimmen werden, liegt daran, dass die Publikationen des sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene regierungsgesteuerten, sogenannten „Verfassungsschutzes“ für uns kein Kriterium bilden für die Frage, wen man in öffentliche Räumlichkeiten lassen darf. Es ist in demokratischen Staaten ohnehin ziemlich einzigartig, dass ein Inlandsgeheimdienst im Regierungsauftrag legale Parteien bewertet und beurteilt und dadurch Wettbewerbschancen bis zur Kenntlichkeit ihres Nichtvorhandenseins entstellt.

Und dies gilt übrigens längst nicht erst seit den gerichtlichen Auseinandersetzungen meiner Partei mit dem Regierungsschutz, sondern bereits seit Jahrzehnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das berühmt gewordene, heute im Jura-Studium regelmäßig thematisierte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte der 2000er Jahre, in dessen Folge der von SPD-Beamten geführte Landesverfassungsschutz NRW eine Passage über die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus seinem Bericht von 2005 entfernen musste. Man sieht hieran und an anderen Beispielen also sehr gut: Auch die VS-Ämter können mal falsch liegen und dadurch handfeste Grundrechte verletzen, weswegen dies für uns kein Indikator ist. Dies sah übrigens auch ein bekannter Liberaler so, liebe FDP-Fraktion: Der Anwalt der Jungen Freiheit war damals nämlich, wie Sie vielleicht wissen, der frühere Generalbundesanwalt und FDP-Politiker Alexander von Stahl. Ein kluger Mann, dessen Wissen und Positionen Sie vielleicht eher einbeziehen sollten als immer nur die von linksliberaler Seite.

Um die Untragbarkeit von Antifa-Gruppierungen erkennen zu können, braucht es nun auch wahrlich keinen sogenannten Verfassungsschutz – da muss man einfach nur hingucken und schauen, zu welchen Gewalttaten diese Leute imstande sind. Aber wer weiß, vielleicht kehrt ja Donald Trump zurück und macht doch noch sein Versprechen war, die Antifa zum Terrornetzwerk erklären zu lassen. Es wäre an der Zeit.

Nichtsdestotrotz danken wir an dieser Stelle der FDP nochmal herzlich für die Initiative, die immerhin dazu beiträgt, das Problem mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weswegen wir uns dem Antrag auch nicht entgegenstellen, sondern uns enthalten werden.

Vielen Dank!