13.09.2022.

Die letzte Mammut-Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) beinhaltete eine Reihe von heißen Eisen. Unter anderem ging es wieder einmal um das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Leute zu errichten.

Die dort zu „behandelnden“ Süchtigen sollen dabei nicht nur aus Bielefeld, sondern der gesamten Region anreisen. Geplant ist die Praxis am ohnehin schon von Problem-Klientel hochfrequentierten Hauptbahnhof. Wir positionierten uns bereits im Juni deutlich gegen den drohenden Drogentourismus.

Kritik kommt aber nicht nur aus den Reihen der AfD, sondern auch vom SPD-Sozialdezernenten Ingo Nürnberger, auch wenn sich der Großteil seiner Kritik auf dem üblichen formalistisch-technokratischen Niveau bewegt, weil das Vorhaben nicht in das örtliche Suchttherapie-Konzept passt.

Das mag zwar korrekt sein, tangiert die eigentliche Problematik einer (privaten) Heroin-Ausgabe allerdings nur oberflächlich. Hunderte von Passanten, darunter Kinder, Frauen und Senioren, die in besagtem Gebiet wegen der bestehenden Drogenszene sowieso schon ungern verkehren, werden vollständig ausgeblendet.

Die Möglichkeit, dass dort eine Stätte für Suchttourismus entsteht oder Schwerstsüchtige sich nach der „Therapie“ länger dort aufhalten, wird komplett verdrängt.

Dass der Sicherheitsaspekt derart verleugnet wird, mag daran liegen, dass der SGA ein sozialpolitischer Fachausschuss ist. Dem Bielefelder Rat fehlt ein Sicherheitsausschuss. Das Thema Sicherheit wiederum wird eher stiefmütterlich im Hauptausschuss behandelt – der sie nicht einmal im Namen trägt.

Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, hat einen weiteren toten Winkel in der Planung einer privaten Heroin-Vergabe ausfindig gemacht:

„Es sollte einmal grundsätzlich hinterfragt werden, wie sinnig es überhaupt ist, solche Praxen von primär gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen. Naturgemäß können solche Unternehmen gar kein ernsthaftes Interesse an einer grundsätzlichen Lösung des Problems haben.“