20.10.2022.
Täglich kommen Tausende Migranten über die Grenzen und die Bundesregierung hat keinen Plan, wie man dieser Lage Herr werden kann.
Offenbar hat sie nicht einmal eine Ahnung, was da gerade überhaupt passiert. Das zumindest lassen die Antworten vermuten, welche die parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), gestern auf unsere Fragen im Bundestag gab.
Unser Abgeordneter Stephan Brandner, auch stellvertretender Bundessprecher der AfD, wollte wissen:
Was tut die Ampel, um mit den Erfahrungen aus 2015/16 eine erneute Migrationskatastrophe zu verhindern?
Daraufhin erntete er leere Phrasen von Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Und den Vorwurf: „Sie stellen es so dar, als könnte jeder nach Deutschland einreisen, ohne einen Pass vorzuzeigen.“
Ja! Genau so ist es aber! Eine innenpolitische Bankrotterklärung in knapp zwei Minuten …
