02.11.2022.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz:
Parlamentarische Initiativen der AfD werden in nahezu 100 Prozent aller Fälle abgelehnt. In jedem Parlament, auf sämtlichen Ebenen. Selbst dann, wenn ein Antrag fast 1:1 der früheren Forderung einer Altpartei oder fast wortgleich dem Programm der politischen Konkurrenz entnommen ist, wird von den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ aus Angst und Prinzip abgelehnt.
Manchmal haben die Mitglieder des Parteienblocks aus CDU, SPD, FDP und Grüne aber auch ein Einsehen. In diesem Fall versuchen die Wendehälse eine direkte Zustimmung zu einer AfD-Vorlage zu umgehen, indem sie einen Änderungsantrag stellen, der unserem Vorstoß inhaltlich bis auf wenige Details gleicht.
Diese Form der Zustimmung erhielten wir kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss. Unsere Ratsgruppe stellte im Juni einen Antrag, der die Taxentarifordnung so ändern sollte, dass im Falle von Blindenhunden, Rollstühlen, Rollatoren und Ähnlichem kein preislicher Aufschlag mehr verlangt werden kann.
Für die Altparteien ein Dilemma: Eine sinnvolle Forderung, die man genauso wenig ablehnen kann, wie man der AfD Recht geben möchte. Also wurde besagter Antrag von der CDU in geänderter Form angenommen.
Die Folge: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25. Oktober wurde vom Amt für Verkehr bekanntgegeben, dass die Bielefelder Taxizentralen angewiesen wurden, „bei der Vermittlung der Taxen an den genannten Personenkreis darauf zu achten, dass auf keinen Fall ein Zuschlag erhoben werden darf.“
Offenbar war unser Ursprungsantrag erfolgreich. AfD wirkt!
