18.11.2022.

Vor Kurzem tweetete der Bielefelder FDP-Lokalpolitiker, Leo Knauf, vor dem Hintergrund des Siegs von Arminia Bielefeld über St. Pauli, ein Foto des Spielstands mit der Bemerkung: „Zecken klatschen“. Das nahmen „Politiker“ der Antifa-Partei DIE PARTEI zum Anlass Herrn Knauf rechte Tendenzen vorzuwerfen. Scheinbar als Wiedergutmachung und auf die FDP-übliche subalterne Weise reichten die Liberalen zur letzten Ratssitzung demütig einen Antrag mit dem Titel „Einwanderungsstadt Bielefeld – Standort stärken durch gezielte Zuwanderung“ ein. Wesentlicher Bestandteil der Initiative ist die Forderung nach mehr Fremdsprachenkompetenz in der Stadtverwaltung. Was von der Idee zu halten ist, erklärte der Vorsitzende der AfD im Stadtrat, Dr. Florian Sander:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,

man merkt: Die FDP muss sich jetzt vom Vorwurf aus der linksradikalen Ecke reinwaschen, „rechts“ zu sein, weswegen sie jetzt solche Anträge stellt. Ein Antrag, der im Grunde wohl wieder nichts anderes zum Ziel hat, als allen einmal die eigene kosmopolitische Weltoffenheit beweisen zu wollen.

Liebe FDP-Kollegen: Es hat ja niemand etwas einzuwenden gegen die Förderung von Fremdsprachenkompetenz und die Bereitstellung von entsprechenden Qualifizierungsangeboten. Aber der erste Schritt wäre ja erst einmal die Herstellung von Heimatsprachenkompetenz bei allen, die sich in unserer Stadt für längere Zeit aufhalten wollen. Und da bedarf es nicht irgendwelcher „smarten“ Manager-Ideen von Englisch als zweiter Amtssprache, die Sie ja auch immer so gern verfolgen, sondern da braucht es einen verbindlichen gesellschaftlichen Grundkonsens. Und dieser Grundkonsens lautet: In Deutschland wird Deutsch gesprochen und wer sich hier länger aufhalten möchte, ist herzlich willkommen, kommt aber nicht umhin, Deutsch so weit zu lernen, dass er sich damit im Alltag und eben auch in Ämtern einigermaßen verständigen kann. Es ist nicht Aufgabe der Aufnahmegesellschaft, ihre eigene Kommunikationsform zu ändern, damit Leute sich bei der Aufnahme wohler fühlen, sondern es ist Aufgabe derer, die aufgenommen werden wollen, ihre Kommunikationsformen so zu erweitern, dass sie im Land auch wirklich ankommen. So und nicht anders geht es.

Das wissen Sie ja aber auch selber ganz genau. Den Linken, der SPD und Grünen und den ganzen linken Splittergrüppchen hier nehme ich es ja ab, wenn sie so reden, aber in Ihrem Fall ist dieser ganze Antrag hier doch wieder nichts anderes, als der Versuch, diese smarte, globalistische Manager-Ideologie in der Verwaltung zu verankern, die auch Zuwanderung gar nicht grundsätzlich als etwas an sich Positives sieht, so wie die Linken, sondern die in erster Linie neues „Humankapital“ anstrebt. Wenn Sie über Zuwanderung reden, dann haben Sie im Hinterkopf vor allem finanziellen Gewinn einiger Weniger zu Lasten von Vielen. Das ist das, worum es Ihnen geht! Deswegen reden Sie dann ja im vierten Absatz auch wieder primär von „Fach- und Führungskräften“, also Ihrer eigentlichen Klientel. Die anderen interessieren Sie ja weniger, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Der zweite Absatz Ihres Antrages liest sich so, als wüssten Sie besser als die Verwaltung und die Beamten der Ausländerbehörde, wie die Arbeitsprozesse dort am besten ablaufen sollten. Da haben Sie wieder diesen neoliberalen Sprech von der „Optimierung der Arbeitsabläufe und Beschleunigung der Stellenbesetzung“ drauf, als müsste da nur mal eben so ein smarter FDP-Manager daherkommen, mit dem Finger schnipsen und schon läuft alles gut. Als hätten sich städtische Behörden nie mit der Optimierung von Arbeitsabläufen befasst, bis die FDP kam. Beeindruckendes Selbstbewusstsein, kann man da nur sagen. Nur leider ziemlich unbegründet.

In dieser ganzen Debatte und auch in der medialen Berichterstattung der letzten Wochen zu der Thematik kommt mir die Perspektive der Mitarbeiter in der Behörde deutlich zu kurz. Aufgrund des Beamtenstatus dürfen diese ja öffentlich wohl nicht allzu viel dazu sagen, wenn sie gefragt werden, daher jetzt mal von uns an dieser Stelle: Wer in einer Ausländerbehörde arbeitet, hat nun wahrlich nicht unbedingt den leichtesten Job der Welt. Ich weiß, dass so manche Situationen menschlich nicht einfach sind, und das betrifft sowohl die tragischen als auch die, wo man es mit Fehlverhalten zu tun hat. Das darf man auch mal sagen, und man kann auch, liebe FDP, einfach mal die schwierige Arbeit von Mitarbeitern solcher Verwaltungseinheiten wertschätzen und im öffentlichen Diskurs loben, anstatt, wie Sie es hier tun, im Grunde nur in plattester Form auf den Zug jüngster links-medialer Skandalberichte aufzuspringen.

Wir lehnen Ihren Antrag vollumfänglich ab. Besten Dank.“