Statt schnellerer Einbürgerung: Grenzen schließen und Ausreisepflichtige sofort abschieben!

30.11.2022.

Während die Medien ganz überrascht verkünden, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will, ist das eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im „Migrationspaket“ von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten.

Längst hätten die sogenannten Leitmedien das Thema also nicht nur aufgreifen können, sondern müssen. Denn die Asylflut, der sich Deutschland entgegen sieht, nimmt von Tag zu Tag zu. Und das ist fast ausschließlich Fehlanreizen in der Migrationspolitik der Ampel, aber auch der Vorgängerregierung aus CDU und SPD zu verdanken.

Wenn also jetzt die CDU in Sachsen einen Aufnahmestopp fordert, dann ist das zwar eine legitime Forderung, sie lässt aber nicht vergessen, dass es die CDU selbst war, die diese Asylflut lostrat. Die CDU selbst legte, in ihrem ursprünglichen Bemühen um eine schwarz-grüne Koalition, den Grundstein für die Politik der Ampel.

Darüber hinaus ist dieser CDU-Vorschlag nur halbherzig. Denn wir haben nicht nur ein Migrationsproblem mit denen, die derzeit einreisen. Denn im Land verbleiben auch all diejenigen, die eigentlich ausreisepflichtig wären.