10.11.2022.
Am 29. Oktober 2022 fand im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik statt. Die Veranstaltung wurde von einem CHP-nahen Verein durchgeführt, dem auch das SPD-Ratsmitglied Birol Keskin angehört, der an der Veranstaltung beteiligt war. Geladene Gäste der Veranstaltung waren zwei Mitglieder des türkischen Parlaments, welche ebenfalls der CHP angehören.
Dazu haben wir eine kleine Anfrage an die Stadt gestellt. Eine glaubwürdige Antwort gab es leider nicht. In seiner Rede, bei der letzten Ratssitzung, machte Dr. Florian Sander noch einmal die Position der AfD zu diesen haarsträubenden Vorgängen deutlich:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
hierbei haben wir es leider mit einem Vorgang zu tun, der durchaus das Zeug zu einem handfesten Skandal hat. Herr Kollege Keskin, gleichzeitig Mitglied der SPD und der türkischen Partei CHP, hat am Wochenende hier eine Veranstaltung zur Feier des 99. Jahrestages der türkischen Republik abhalten können, mit zwei türkischen CHP-Abgeordneten als Gästen.
Wenn im Neuen Rathaus, also quasi DEM öffentlichen Gebäude der Stadt Bielefeld, politische Veranstaltungen einer großen ausländischen Partei oder FÜR eine große ausländische Partei stattfinden können, dann öffnet das als Präzedenzfall Tür und Tor für alle möglichen ausländischen politischen Kräfte, die dann unsere öffentlichen Räumlichkeiten für ihre politischen Zwecke ge- und missbrauchen wollen. Das ist absolut nicht hinnehmbar! Man kann da dann durchaus fragen: Wo soll das enden? Können dann demnächst auch die Protagonisten von Erdogans islamistischer AKP hier ihre Veranstaltungen abhalten? Das alles wird ja noch bedenklicher vor dem Hintergrund, dass Mitte nächsten Jahres in der Türkei Parlamentswahlen stattfinden. De facto machen Sie hier also das Bielefelder Rathaus zum Schauplatz von Wahlkämpfen aus halb-autokratischen Staaten. Wir finden das verantwortungslos.
Sie schreiben in Ihrer Antwort, die Veranstaltung müsse den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen. Ja, was tun Sie denn dann, wenn dann die AKP eine Veranstaltung anmeldet, die die Überschrift „Islamische Demokratie“ trägt, bei der wir aber alle ganz genau wissen, was sich eigentlich dahinter verbirgt – wie bewerten Sie das dann? Wer prüft das dann? Und selbst in weniger eindeutigen Fällen: Glauben Sie wirklich, dass Sie über ausreichend politikwissenschaftliche Expertise verfügen, um die Grundgesetz-Kompatibilität sämtlicher potenzieller ausländischer Parteien und Veranstalter zu prüfen, die hier ihre Wahlwerbung abhalten wollen? Wenn sich morgen auf irgendeiner Insel im Pazifik eine neue Republik gründet, die sich „demokratisch“ nennt und die dann auch hier feiern wollen, können Sie das dann auch alles so genau prüfen? Abenteuerlich, was Sie sich alles so zutrauen!
