30.12.2022.

Die „Briten-Siedlung“ im Stadtteil Heepen soll neue Bewohner bekommen. Wie die NW berichtet, könnten derzeit 130 Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Derzeit leben mehr als 300 Personen aus der Ukraine, Syrien und Aserbaidschan in 45 Häusern im besagten Quartier. Das möchte die Stadt nun ausweiten und trifft dabei auf Widerstand. Vorerst sollen die Unterkünfte nur bis Ende 2023 für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Sozialdezernent Ingo Nürnberger ließ bei einem Treffen mit den Anwohnern bereits durchblicken, dass es auch denkbar wäre, die Wohnstätten über diesen Zeitraum hinaus für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

AfD-Ratsherr Maximilian Kneller war bei dieser Bürgersprechstunde anwesend und gab Kontra. Er verglich die Unterkünfte mit einem Trojanischen Pferd und befürchtet, dass nach der Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat hauptsächlich Migranten aus Nordafrika und anderen kulturfremden Kreisen in Heepen angesiedelt werden. Nürnberger reagierte verunsichert und kündigte an, nichts auszuschließen. Der Sozialdemokrat sagte, dass er nichts strategisch vorausplane, fügte aber eifrig hin zu, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „moralische Pflicht“.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, hält diese Beteuerung für naiv: „Es mag ja sein, dass die Stadt da jetzt nicht strategisch irgendwas vorausplant. Was man aber natürlich dennoch prognostizieren kann ist, dass es, spätestens wenn die ukrainischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück können, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwelche anderen migrationspolitischen „Sachzwänge“ geben wird, die Herr Nürnberger und seine politischen Verbündeten anführen werden, um die Unterkünfte entsprechend zu verwenden. Es ist ja nun kein Geheimnis und keine umwälzende Neuigkeit, wenn man feststellt: Irgendwo auf der Welt ist immer Krieg. Oft genug übrigens auch dank westlicher und deutscher Waffenexporte.“

Es wird immer Migrationsströme geben, angesichts derer besonders SPD-Kommunen dann immer ganz vorne mit dabei sein wollen, wenn es um deren Aufnahme geht. Dahinter steckt glasklare Ideologie, geprägt von Paradigmen wie „Vielfalt“ und „Buntheit“. Auf Bundesebene wird von den Koalitionsparteien auch schon fleißig daran gearbeitet, deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, um die Freunde von der Union zu zitieren. Diese Art der Politik der offenen Grenzen setzt sich bis hinunter in die Kommune fort.

Das Ganze wird umso problematischer, als dass im Rat und im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) erst kürzlich über die fehlende Integrationsbereitschaft der Roma aus dem Donbass diskutiert haben – eine Feststellung, die nicht von der AfD kam, sondern von einer erstaunlich ehrlichen Informationsvorlage der Verwaltung im SGA. Dabei kam auch Sozialdezernent Nürnberger nicht umhin, ein paar Fakten offen zu benennen. Genau das sollte dann zu der Erkenntnis führen, dass so manche Sorgen von Anwohnern eben alles andere als unberechtigt sind. Sorgen, die auf ganz konkreten lebensweltlichen Erfahrungen beruhen und nicht auf Vorurteilen oder grundsätzlicher Ablehnung, wie es von linker Seite so oft etikettiert wird. Und daher Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt.

Aus diesen Gründen hat die AfD die Vorlage selbstverständlich abgelehnt.