19.12.2022.

Während die Kindertrauerhilfe LAIKA um ihr Überleben kämpft, plant die Stadt im Haushalt andere Investitionen, zum Beispiel in Gender-Erziehung und „Empowerment“. Dazu hat Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, seinem Unmut im Rat Luft gemacht:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste!

Herr Öztürk, Sie haben eben gesagt, man müsse in Kinder und Jugend und in soziale Projekte investieren. Die Stadt investiert unter der gegenwärtigen politischen Mehrheit unter dem Etikett „Demokratieförderung“ unter anderem in alle möglichen Teilgrüppchen der Bevölkerung zwecks „Empowerment“ und Gender-Erziehung, voll im gesellschaftlichen Trend liegend. Gleichzeitig lasen wir erst vor wenigen Wochen in einer SPD-eigenen Zeitung darüber, dass der Verein LAIKA, der sich der Trauerarbeit mit Kindern und Jugendlichen widmet, ums Überleben kämpft. Ähnlichen Vereinen wie Sterntaler geht es nicht viel besser – und sie erhalten keine Gelder von der Stadt!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will hier nicht behaupten, dass die Stadt im Sozial- und Gesundheitsbereich nur Mist baut. Das ist sicherlich nicht so. Aber solche Gegenüberstellungen machen auch eines sehr deutlich: Es gibt hier auch geradezu fatal falsch gesetzte Prioritäten in dieser Stadt – Frühsexualisierung und Gender-Ideologisierung werden als wichtiger eingestuft als Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche, die Elternteile oder enge Angehörige verloren haben. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun und ist nicht weniger als skandalös.

Genau deswegen können wir hier auch dem CDU-Antrag zum Grünen Würfel natürlich zustimmen. In Zeiten, in denen derart wichtige Arbeit leistende Vereine ums Überleben zu kämpfen haben, sind so politisch einseitig ausgerichtete Einrichtungen wie der Grüne Würfel umso sinnfreier – besonders, wenn man mal sieht, wer sich darin alles trifft, wie beispielsweise das Antifa-Jugendcafé. Wir haben als AfD frühzeitig auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Danke daher an die CDU, dass sie dies nun aufgreift.

Thema Medienstrategie und Digitalisierung: Diesen, ich nenne es mal Digitalisierungsfetischismus von CDU und FDP hier im Rat können wir hingegen nicht teilen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Oftmals wissen Schüler zumindest über die technischen Aspekte des Digitalen besser Bescheid als Erwachsene. Insofern braucht es nicht mehr digitale Endgeräte, sondern mehr Erlernen von Medienkompetenz – auch um Filterblasen-Denken vorzubeugen. Es geht also um das WIE, nicht um das WAS, also um die Art und die Inhalte, um die Qualität der Lehre in diesem Bereich, nicht um die bloße Quantität von Gerätschaften. Da gibt es in unseren Schulen sehr viel wichtigere Bedarfe.

Und wo wir schon bei Kompetenzen sind: Stichwort WissensWerkstatt. Ich kann die Empörung der CDU über die ständigen Mehrkosten sehr gut nachvollziehen, zumal dies ja auch wahrlich nicht die einzige „Baustelle“ in dieser Hinsicht ist – wir erleben derlei Fehlplanungen ja auch an anderen Stellen. Ich sehe aber auch den grundsätzlichen Wert eines Projektes, das sich der öffentlichen Wissenschaftskommunikation widmet. Herr Knabenreich hatte dies ja in der vorletzten Hauptausschuss-Sitzung auch näher erläutert: Er sagte dabei auch, dass ja auch der Umgang mit Corona in der Gesellschaft deutlich gemacht habe, dass mehr Bewusstsein für wissenschaftliche Erkenntnisse in der Bevölkerung wertvoll wäre. Ich füge hier hinzu: Stimmt! Hätte z. B. der Bundesgesundheitsminister früher auf Wissenschaftler gehört, hätte er lernen können, dass Kinder eben keine „Treiber des Virus“ waren und sind und dass deswegen die KiTa-Schließungen völlig blödsinnig waren, was er dann ja auch später kleinlaut zugab. Man merkt also: Mehr Wissenschaft ist Gold wert! Diesem Änderungsantrag werde ich so also nicht zustimmen, zumal es meines Erachtens auch wenig Sinn macht, zum jetzigen Zeitpunkt plötzlich alles zurückzufahren. Ich glaube, diesen Weg muss man jetzt zu Ende gehen, so ärgerlich die defizitäre Umsetzung auch ist.

Vielen Dank.“