08.01.2023.
Kretschmann schließt AfD-Verbot nicht aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt ein AfD-Verbot ins Spiel. Grünen-Chefin Ricarda Lang geht noch weiter und bezeichnet die Partei als „parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Obwohl die Hürden für ein Parteiverbot enorm hoch seien und er die politische Bekämpfung der Partei für wichtiger halte, sei so etwas denkbar, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
„Die AfD rückt immer weiter nach rechts und lebt nur von Fremdenfeindlichkeit“, führte Kretschmann aus. Etwas anderes als die Ausländer-Thematik habe die Partei gar nicht anzubieten.
Lang will AfD-Verbot „sehr genau“ prüfen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich noch deutlicher. Ein Parteiverbot müsse „sehr genau geprüft“ werden. „Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD“, sagte Lang mit Blick auf die Reichsbürger-Razzia der Welt. Es gebe gute Gründe für ein Verbot.
Vor rund einem Monat waren 25 sogenannte „Reichsbürger“ festgenommen worden. Dazu zählte unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
