29.01.2023.
In einer Debatte über Menstruationsartikel für „Transjungen“ auf Schultoiletten kam es in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Dem vorausgegangen war die Empfehlung der Vertreterin der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, auch auf Jungentoiletten Menstruationsartikel auszulegen. Frau Vogt berief sich ausdrücklich auf Schätzungen, nach welchen sie den Anteil von Transjungen bei 3 Prozent vermute. Heliane Ostwald, Grundschullehrerin im Ruhestand, insistierte und führte Zahlen der Standesämter zur Umtragung des Geschlechts im Jahr 2021 an. Rüther unterbrach und beendete daraufhin die Wortmeldung von Frau Ostwald und bezeichnete ihre Ausführungen laut Niederschrift als „dem Ausschuss nicht würdig“.
Das unsouveräne Verhalten des Ausschussvorsitzenden ergänzend enthält das Protokoll der Sitzung wertende Äußerungen: Obwohl Frau Vogt von der Gleichstellungsstelle nach eigenen Angaben lediglich Schätzungen äußerte, ist im Protokoll die Rede davon, dass Frau Ostwald „entgegen der Fakten, die von der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, zuvor genannt wurden, der Meinung [sei], die geschlechtliche Identität sei nur bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung nicht eindeutig männlich oder weiblich.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, kennt derlei Methoden bereits: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschussvorsitzender gegenüber der AfD seine Neutralität vergisst. Mit dem Stoppen des Redebeitrags eines Ausschussmitglieds ist allerdings eine neue Ebene der Einmischung erreicht. Es spricht Bände über das Demokratieverständnis und die Angst der Altparteien vor der AfD, wenn die einzige Person im Raum, die – mit Zahlen belegte – Konsensstörung betreibt, mundtot gemacht wird.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Bielefeld gestellt. Wir möchten wissen, ob individuelle, politisch-subjektive Betrachtungen von Ausschussvorsitzenden darüber, welche Debatten eines Ausschusses „würdig“ sind und welche nicht, aus rechtlicher Sicht dessen Entscheidung, einem Ausschussmitglied das Wort zu entziehen, legitimieren. Ferner muss uns Rede und Antwort gestanden werden, ob ein Wortbeitrag eines Ausschussmitglieds, in welchem es um die erwartbare Quantität von Bedarfen ging, nichts mit einer Thematik zu tun hat, die durch die Vertreterin der Gleichstellungsstelle mit dem Verweis auf eben jene Bedarfe eingeleitet wurde. Zu guter Letzt verlangen wir Auskunft darüber, ob aus Sicht der Stadtverwaltung gerechtfertigt ist, im Protokoll auf „Fakten“ zu verweisen, denen Frau Ostwald widersprochen habe, obgleich sie stattdessen eigentlich Schätzungen widersprochen hatte, die die Vertreterin der Gleichstellungsstelle – laut Niederschrift – zuvor geäußert hatte.
