23.02.2023
Im März und April dieses Jahres finden in Bielefeld die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt.
Auf der Seite der Stadt können Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden. Derlei Darbietungen und Vorgehensweisen beinhalten jedoch immer auch eine Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr durch linksextreme oder islamistische Akteure oder sogar zu parteipolitischen Zwecken.
Aus diesem Grund hat die Ratsgruppe der AfD-Bielefeld, auf Initiative Ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:
“Wir möchten wissen, wie gewährleistet wird, dass das Kommunale Integrationszentrum im Zuge der „Aktionswochen gegen Rassismus“ nicht mit linksextremen oder islamistischen Akteuren, Personen, Gruppierungen oder Organisationen zusammenarbeitet und die Kommune dadurch nicht indirekt deren Aktivitäten fördert. Das schließt auch die Frage ein, wie garantiert wird, dass die Veranstaltung nicht zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird, um gegen einzelne, missliebige Gegner Stimmung zu machen.“
